Warum Reiches Gaskraftwerke gegen EU-Recht verstoßen …
… und den Strompreis nicht senken Die Bundesregierung, konkret Wirtschaftsministerien Katherina Reiche, plant den Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit im Zuge der Energiewende abzusichern. Katherina Reiche treibt besonders die Idee sogenannter Back-up-Kraftwerke mit mindestens 20 Gigawatt Gesamtkapazität voran. Doch ein aktuelles Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu einem klaren Urteil: Diese Pläne verstoßen gegen EU-Recht und liefern zudem keine Garantie für bezahlbaren Strom.handelsblatt+1 EU-Recht und die geplante Förderung: Markteingriffe widersprechen den Regeln Im Mittelpunkt der Kritik durch das Gutachten steht die staatliche Förderung und die geplante Vorzugsbehandlung fossiler Gaskraftwerke. Die Europäische Union sieht im sogenannten Strombinnenmarkt vor, dass neue Kraftwerke nur dann gefördert werden…
Netzentgelte als politische Waffe gegen die Energiewende?
Wie die aktuelle Politik Deutschland den Ausbau erneuerbarer Energien systematisch ausbremst Eine Analyse der strukturellen und bewusst politischen Mechanismen, mit denen Netzentgelte zur Bremse der Energiewende genutzt werden. Die deutsche Energiepolitik steht vor einem Paradoxon: Während öffentlich die Energiewende propagiert wird, zeigt eine detaillierte Analyse der Netzentgelt-Struktur das genaue Gegenteil. Netzentgelte werden nicht nur zur Kostendeckung eingesetzt, sondern systematisch als politisches Instrument zur Steuerung – und Bremsung – des Ausbaus erneuerbarer Energien genutzt. Die Belege sind eindeutig und reichen von historischen Präzedenzfällen bis hin zu aktuellen politischen Strategien. Die „Sonnensteuer“: Ein historischer Beleg für politische Manipulation Der deutlichste Beweis für den bewussten Missbrauch von Netzentgelten zur Bremsung erneuerbarer Energien…
Deutschland auf dem (Irr-) Weg zum Fusionskraftwerk?
Treibt die Bundesregierung jetzt die nächste energie-politische Sau durchs Dorf? Oder ist das Thema Fusionskraftwerk realistisch? Perspektiven, Herausforderungen und politische Einschätzungen Die Ankündigung der Bundesregierung, unter Kanzler Friedrich Merz das weltweit erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten, sorgt für Aufmerksamkeit. Doch bei genauer Betrachtung offenbaren sich massive technische, wirtschaftliche und strategische Hürden. Die Aussicht auf schnelle Marktreife bleibt ein politisches Wunschdenken, das sich mit den Realitäten der internationalen Fusionsforschung und den Energieerfordernissen der nächsten Jahrzehnte kaum vereinbaren lässt. Und eines lässt sich mit absoluter Sicherheit sagen: Sollte es jemals einen marktreifen und einsatzfähigen Fusionsreaktor geben, dann wird dieser garantiert nicht von einem Bundeskanzler namens Friedrich Merz eingeweiht. Die Regierungsankündigung:…
Biomasse ist keine erneuerbare Energiequelle mehr?
Kaum hat man den Monitoringbericht nebst der Agenda von Katherina Reiche verdaut, kommt der nächste Tiefschlag gegen die erneuerbaren Energien. Und auch der hat es in sich! Es geht um die Novelle des Stromsteuergesetzes (Stand September 2025). Denn dort sollen große Biomasseanlagen bald steuerlich benachteiligt werden! Branchenverbände warnen vor Rückschritt für die Energiewende Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 eine Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Im vorliegenden Entwurf wird vorgesehen, Biomasseanlagen ab einer Größe von 2 Megawatt (MW) elektrischer Leistung künftig nicht mehr als erneuerbare Energieträger im Sinne des Stromsteuergesetzes zu behandeln. Branchenverbände sowie zahlreiche Akteure aus der Bioenergiebranche sehen darin einen deutlichen Rückschritt für die Energiewende…
Monitoringbericht – Rückschritt für die Energiewende? Die wahren Folgen von Reiches Plänen
Wie neue Weichenstellungen im Wirtschaftsministerium Deutschlands Klimaziele, Bürgerenergie und innovative Branchen gefährden – eine kritische Analyse. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche legt nach einigem Zögern nun den von ihr in Auftrag gegebenen Monitoringbericht vor. Dieser Monitoringbericht trägt den Titel „Energiewende. Effizient. Machen.“ und wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) von Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Universität Köln und der Beratung für die Transformation der Energiewirtschaft (BET) erstellt. Schauen wir uns zuerst einmal eine inhaltliche und auswertende Zusammenfassung eben dieses Berichtes an. Inklusive aktueller Zahlen und Einordnung aus der Executive Summary und den anschließenden Kernkapiteln des Berichts: Der Monitoringbericht im Überblick Wesentliche Aussagen zur Kosten- und Kosteneffizienz der…
Markus Söder – ein politischer Wendehals?
Mal rein in die Kartoffeln und dann wieder raus. Wendehals Markus Söder: Die Chronologie eines politisch-opportunistischen Zickzack-Kurses. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, hat sich in seiner politischen Laufbahn als wahrhaft wendiger Politiker erwiesen. Bei zwei zentralen Zukunftsthemen – Atomkraft und Verbrenner-Verbot – sind seine Kehrtwenden besonders spektakulär. Eine chronologische Betrachtung seiner Aussagen offenbart ein Muster opportunistischer Positionswechsel, die je nach politischer Großwetterlage erfolgen. Verbrenner-Verbot: Markus Söder wandelt sich vom Vorreiter zum Verhinderer 2007: Der grüne VisionärAls CSU-Generalsekretär forderte Söder bereits 2007 im SPIEGEL ein radikales Verbrenner-Verbot: „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen.“ Seine Begründung klang damals wie…
Sargnagel für die Energiewende?
Wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die erneuerbaren Energien sabotiert und der fossilen Energiewirtschaft die Umsätze sichern will. Wer dachte, Deutschland sei auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung, wird 2025 eines Besseren belehrt: Mitten im Solarsommer verkündet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche „gute Nachrichten“ – und will damit den Sargnagel in das Engagement der Bürgerenergiewende schlagen. Das erkennbare Ziel: Private Photovoltaik-Anlagen, Nukleus der Bürgerenergiewende, und erneuerbare Energien generell sollen so verteuert werden, dass sich das Ganze nicht mehr lohnt. Die Bürger sollen wieder in die Abhängigkeit der großen Stromkonzerne gezwungen werden. Milliardengeschenke an die Übertragungsnetzbetreiber Während viele Kommunen, Mittelständler und Hausbesitzer auf Photovoltaik, Wind & Co. setzen, beweist die Bundesregierung erneut, wem in…
§ 14a EnWG – Einfach und verständlich erklärt
Das § 14a EnWG-Update regelt, wie steuerbare Verbrauchseinrichtungen (z. B. Wallboxen, Wärmepumpen, Stromspeicher, große PV-Anlagen) am Stromnetz betrieben werden dürfen. Ziel ist es, Stromnetze zu entlasten, die Energiewende voranzubringen und gleichzeitig den Netzanschluss neuer Geräte zu erleichtern – insbesondere bei Engpässen. Was ist eine „steuerbare Verbrauchseinrichtung“ gemäß § 14a EnWG? Darunter fallen Geräte, die viel Strom ziehen oder einspeisen und ab dem 1.1.2024 neu installiert werden: Alle Geräte beziehungsweise Kombinationen solcher Geräte mit mehr als 4,2kW Anschlussleistung gelten gemäß § 14a EnWG als steuerbar.sma+2 Was gilt in Sachen § 14a EnWG ab 2024? Was muss ich als Betreiber einer neuen PV-Anlage tun? 1. Anmeldung und Technik 2. Betrieb und Dokumentation…
Keine neue Bürokratie für Balkonkraftwerke
Berlin 09.07.2025. Der Erfolg von Steckersolargeräten in Deutschland ist mit über einer Million offiziell registrierter Geräte nicht mehr abzustreiten. Auch in anderen Ländern sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Ein Normentwurf der IEC gefährdet diesen Erfolg nun jedoch. Die Branchenunternehmen und Fachorganisationen beziehen hierzu wie folgt Stellung: Keine neue Bürokratie für Balkonkraftwerke In deutschen Haushalten sind aktuell bereits 1 Million Balkonkraftwerke offiziell installiert, und die Anzahl wächst beständig. Allein im ersten Halbjahr 2025 kamen über 200.000 Geräte dazu. Dieser Erfolg beruht darauf, dass die Systeme so unkompliziert sind: preisgünstig, genehmigungsfrei, risikoarm und mit einem einfachen Haushalts-Stecker anschließbar. Die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) hat nun einen Entwurf für eine internationale technische…
Fossile Seilschaften im Wirtschaftsministerium: Wie Ministerin Reiche die Klimakrise anheizt
Fossile Seilschaften im Wirtschaftsministerium: Am heißesten Tag des Jahres, während die Menschen in Deutschland unter Rekordtemperaturen von beinahe 40 Grad ächzen – man könnte das als Auswikrung des Klimawandels betrachten -, machte der Koalitionsausschuss unmissverständlich klar: Diese Bundesregierung setzt auf Gas und den fossilen Rollback statt auf Klimaschutz. „Klimakrise“ – uns doch egal. Was sich hier abspielt, ist kein politischer Zufall – es ist das Ergebnis systematischer Lobbyarbeit und einer fatalen Personalpolitik, die fossile Interessen direkt ins Herz der deutschen Energiepolitik gehievt hat. Die Hauptverantwortliche für diesen klimapolitischen Rückschritt und das Anheizen der Klimakrise sitzt in der Scharnhorststraße: Katherina Reiche, seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin, wirkt sie wie die personifizierte…
