Lobbyismus stellt man sich oft heimlich vor – diskrete Abendessen, verschlossene Türen. Doch manchmal läuft die Einflussnahme erschreckend ungeniert ab. Ein als „Beratungspapier“ getarnter Geheimplan des Energiekonzerns RWE zur Kraftwerksstrategie zeigt, wie ein Großkonzern versucht, den Markt nach den eigenen Spielregeln zu formen. Und das Schlimmste daran: Das Bundeswirtschaftsministerium hat ihm dafür offenbar den roten Teppich ausgerollt. Es droht ein Szenario, das den Wettbewerb ausschaltet, Innovationen blockiert und die Kosten für uns alle explodieren lässt.

Werfen wir einen Blick auf den RWE-Wunschzettel an die Bundesregierung, der durch Recherchen des Handelsblatts (unterstützt von Branchenexperten) an die Öffentlichkeit gelangte. Es geht um die neuen Ausschreibungen für Kraftwerke, die als Back-up-Lösung für die erneuerbaren Energien dienen sollen. Geht es nach RWE, sollen die Regeln so manipuliert werden, dass nur klassische Gaskraftwerke überhaupt eine Chance haben, Reserveleistung und Kapazitäten bereitzustellen.

RWE will Sabotage per Definitionsmacht: Anti-technologieoffen und wettbewerbsfeindlich

Das Herzstück dieser Ausgrenzung liegt in den technischen Details. RWE empfiehlt dem Ministerium Kriterien, die faktisch nur von fossil befeuerten Gaskraftwerken erfüllt werden können. Erneuerbare Energien und moderne Batteriespeicher werden dadurch sehr gezielt ausgeschlossen. So schlägt RWE für Batteriespeicher folgende Killer-Forderungen vor:

➜ 10 Stunden Einspeisepflicht: Speicher sollen für 10 Stunden am Stück dauerhaft einspeisen – technisch machbar, aber oft wirtschaftlich kaum wettbewerbsfähig.
➜ Nach 2 Stunden wieder 10 Stunden Einspeisung: Nach nur 2 Stunden Aufladung sollen die Batteriespeicher wieder für 10 Stunden einspeisenn können
➜ Pooling und Flexibilität verboten: Diese Anforderungserfüllung sollen nicht über Bündelung mehrerer Anlagen, nicht über Parallelschaltung und ohne Teillastgebote erfüllt werden müssen. Das killt jede Skalierung.
➜ Erhebung einer 50%-EU-Quote auf Komponenten, das verteuert die Anlagen unnötig.

Das betrifft nicht nur große Speicherparks, sondern vor allem auch hochinnovative, dezentrale Systeme. Ein anschauliches Beispiel: Schwarmkonzepte wie die des Unternehmens 1KOMMA5°, die 40.000 private Heimspeicher zu einem riesigen virtuellen Kraftwerk mit 600 Megawatt Leistung bündeln könnten, werden durch die RWE-Kriterien komplett vom Markt ausgesperrt – und das, obwohl sie deutlich günstiger wären! Wer solche Spielregeln fordert, agiert fundamental anti-technologieoffen und zutiefst wettbewerbsfeindlich. Es ist ein Sabotageakt: Wer die Ausschreibungen schreibt, bestimmt den Gewinner, bevor das Spiel begonnen hat.

Preisschock mit Ansage: Der KI-Hype und die unheilige Umlage

Doch es kommt noch dicker. Die neuen RWE-Gaskraftwerke dürften extrem teuer werden. Der absurde Grund? Durch den gigantischen KI-Boom in den USA, der massiv Energie verschlingt, sind Gasturbinen auf dem Weltmarkt bis 2030 praktisch ausverkauft. Die Anschaffungskosten für neue Anlagen explodieren dadurch regelrecht.

Und wer soll diese Zeche zahlen? Geht es nach RWE, natürlich die Allgemeinheit. Passend dazu findet sich im Papier ein weiterer brisanter Punkt: Einspeise-Netzentgelte, die von der Bundesnetzagentur (unter Klaus Müller) eigentlich technologieunabhängig geplant sind, sollen nach Interpretation von EU-Recht über eine neue Stromabgabe in Form einer Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Im Klartext: Die explodierenden Kosten und Entgelte werden direkt auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Die alte Masche: Gewinne privatisieren, ausufernde Kosten sozialisieren.

Kartellamt? Welches Kartellamt?

Um Monopolstrukturen zu verhindern, gibt es in Deutschland das Kartellamt als Wettbewerbshüter. Bei den Ausschreibungen sollte laut Bundeskartellamt eigentlich gelten: Maximal 1 Gigawatt (GW) Neubau pro Bieter. Eigentlich sollen Antimonopol-Regeln dafür sorgen, dass milliardenschwere Staatsbeihilfen fair an verschiedene Anbieter verteilt werden, damit echter Wettbewerb entsteht, der die Preise drückt.

Doch RWE möchte 3 GW bauen und schlägt dem Bund lapidar vor, Anti-Kartell- und Monopolregeln für sie einfach aufzuheben. Mit anderen Worten: RWE will sich den Löwenanteil der staatlichen Subventionen sichern, den Markt abschotten und die Warnungen der Wettbewerbshüter in den Wind schlagen. Und als ob das nicht reichte, fordert der Konzern obendrein einen „Zusatzbonus“ für das Abschalten alter Kraftwerke – wofür sie ohnehin jetzt schon mit Milliarden entschädigt werden.

Oligarchie im Ministerium?

Zum handfesten Skandal wird der Vorgang durch die Rolle der Politik. Nach Informationen des Handelsblatts hat das Wirtschaftsministerium RWE explizit darum gebeten, dieses Papier einzureichen. Andere, konkurrierende Energiekonzerne wurden nicht gefragt!

Das Papier offenbart eine erschreckende Haltung: RWE-Chef Markus Krebber scheint zu glauben, oligarchische Strukturen seien im Bundeswirtschaftsministerium inzwischen salonfähig geworden. Eine fatale Fehleinschätzung – und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich (wie etwa in der KlimaUnion) für eine marktwirtschaftliche und technologieoffene Energiewende einsetzen. Krebbers schwache Verteidigung, dies sei „kein pro domo Papier“ und Batterien bräuchten ohnehin keine Förderung, fällt angesichts der detaillierten Forderungen zur Konkurrenzausschaltung in sich zusammen.

Der Verbraucher zahlt die Zeche!

Philipp Schröder, Gründer und Chef von der Clean-Energy-Unternehmens 1Komma5Grad, formuliert es: „Das sorgt für steigende Strompreise und zementiere Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien. Diese Positionen zu übernehmen, wäre politisch und volkswirtschaftlich fahrlässig.“ Mit anderen Worten, wir als Verbraucher dürften uns damit auf weiter hohe Strompreise einstellen. Und nicht nur die Verbraucher, auch die Industrie wird unter hoch bleibenden Strompreisen leiden. Während andere Länder auch in der EU – schauen wir in die Skandinavischen Länder – die Energiewende durchziehen und von niedrigeren Strompreisen profitieren, entsteht hier durch Lobbyismus ein massiver Wettbewerbsnachteil.

Fazit: Jetzt laut werden!

Die Kraftwerksstrategie – und zwar eine sinn- und maßvolle – ist ein wichtiges Backup unserer künftigen Energieversorgung. Sie darf nicht von denjenigen diktiert werden, die am lautesten rufen und den direktesten Draht ins Ministerium besitzen. Sie darf nicht die Energiewende ausbremsen, wie s schon mit dem fatalen „Netzpaket“ der Ministerin Reiche geplant ist! Dieser Geheimplan von RWE kratzt nicht nur an EU-Recht und ruft völlig zu Recht das Kartellamt auf den Plan – er schadet unserem Wirtschaftsstandort und es schaden den Menschen in diesem Land ganz konkret über den auf Dauer hohen Strompreis und eine nicht enden wollende Abhängigkeit von ausländischem Gas, das für teures Geld eingekauft werden muss.

Wir dürfen nicht zulassen, dass innovative und günstigere Technologien künstlich ausgebremst und Wettbewerbshüter ignoriert werden, nur um einem Konzern Doppel-Boni und Monopolstellungen zu sichern. Es ist Zeit, laut zu sein und diesen Geheimplan und anderen Lobbyismus zu stoppen! Möglichkeiten gibt es viele, wie beispielsweise entsprechende Petitionen. Oder mit diesem Musterbrief, den Sie entsprechend anpassen und an ihren Bundestagsabgeordneten schicken können:

[Ihr Vor- und Nachname] [Ihre Straße und Hausnummer] [Ihre PLZ und Wohnort] [Ihre E-Mail-Adresse]

An [Titel Vorname Nachname des/der Abgeordneten] [Ggf. Anschrift des Wahlkreisbüros oder des Bundestags] [PLZ Ort]

Datum: [Aktuelles Datum]

Betreff: Forderung nach einer technologieoffenen Kraftwerksstrategie – Kein Diktat durch Einzelinteressen und faire Wettbewerbsbedingungen!

Sehr geehrte/r [Frau/Herr Titel Nachname],

als Bürger/in Ihres Wahlkreises wende ich mich heute mit großer Sorge an Sie. Die jüngsten Berichte über die massive und exklusive Einflussnahme des Energiekonzerns RWE auf die Ausgestaltung der nationalen Kraftwerksstrategie haben mich zutiefst befremdet.

Wie aus Medienberichten (u.a. des Handelsblatts) hervorgeht, liegen dem Bundeswirtschaftsministerium Papiere vor, die de facto auf eine Maßschneiderung der künftigen Ausschreibungsbedingungen für Gaskraftwerke zugunsten weniger Großkonzerne hinauslaufen. Besonders alarmierend finde ich dabei folgende Punkte:

• Verhinderung von Technologieoffenheit: Die von RWE vorgeschlagenen technischen Vorgaben schließen moderne und kostengünstigere Alternativen wie Batteriespeicher sowie dezentrale, gebündelte Speichersysteme systematisch aus.
• Wettbewerbsverzerrung: Es steht im Raum, dass Warnungen und Vorgaben des Bundeskartellamts (etwa die Begrenzung auf maximal 1 GW Neubau pro Bieter) gezielt umgangen werden sollen, um einzelnen Akteuren den Bau von bis zu 3 GW und damit eine marktdominierende Stellung zu ermöglichen.
• Kostenabwälzung auf die Allgemeinheit: Die massiv steigenden Kosten für Gasturbinen auf dem Weltmarkt sowie geplante Einspeise-Netzentgelte sollen über Umwege direkt auf den Strompreis der Endverbraucher umgelegt werden. Gleichzeitig wird offenbar ein finanzieller „Zusatzbonus“ für die Stilllegung bereits abgeschriebener Anlagen gefordert.
• Mangelnde Transparenz: Dass das Ministerium RWE explizit um ein solches Papier gebeten haben soll, während andere, innovative Marktakteure nicht konsultiert wurden, widerspricht meinem Verständnis von fairer und transparenter politischer Willensbildung.

Die Energiewende und die Kraftwerksstrategie sind von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für uns Bürgerinnen und Bürger, die diese Transformation über Steuern und Strompreise finanzieren. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Gesetze und Ausschreibungen in den Hinterzimmern von Energiekonzernen geschrieben werden.

Ich fordere Sie daher als meine/n Vertreter/in im Deutschen Bundestag auf: Setzen Sie sich aktiv dafür ein, dass die Kraftwerksstrategie strikt technologieoffen, wettbewerbsfördernd und transparent gestaltet wird. Monopolbildungen müssen verhindert und innovative, dezentrale Speichertechnologien zwingend fair in die Ausschreibungen einbezogen werden.

Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie sich in den entsprechenden Ausschüssen und Abstimmungen in dieser Angelegenheit positionieren werden und welche konkreten Schritte Sie unternehmen, um diesen einseitigen Lobbyismus zu unterbinden.

Für eine zeitnahe Rückmeldung danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

[IhreUnterschrift]

[Ihr Vor- und Nachname]

Was sagen Sie zu dem Thema? Ist das für Sie noch normale Lobbyarbeit oder schon ein Fall für den Untersuchungsausschuss? Diskutieren Sie mit und teilen Sie diesen Beitrag, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen!

Hintergrund zu diesem Beitrag bilden die aktuellen Recherchen des Handelsblatts von Julian Olk, Klaus Stratmann, Kathrin Witsch und Catiana Krapp sowie Einordnungen von Branchenexperten wie Philipp Schröder, Dr. Bernd Weber u.a.