Katherina Reiche hat im Bundestag am 10. Oktober eine Rede gehalten. Thema war das Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026. Hier die gesamte Rede zunächst im Wortlaut als Video und Text, wie sie in der Pressemitteilung kommuniziert wurde:

Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren Abgeordnete!  Vorgestern habe ich die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Wir erwarten in diesem Jahr ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im nächsten Jahr erwarten wir 1,3 Prozent und 2027 1,4 Prozent Wachstum. „Alles in Butter, es geht doch nach vorne, das Wachstum kommt“, könnte der eine oder andere sagen. Ich sage: Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Denn die erwarteten Effekte sind momentan laut unserer Gutachter ausschließlich auf die Sondervermögen zurückzuführen, die Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, beschlossen haben: das Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur und das Sondervermögen Verteidigung.

So weit, so gut; das war erwartet worden. Aber das Wachstum wird nicht reichen, um den Anforderungen, denen sich unser Standort ausgesetzt sieht, gerecht zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Wachstumskurs fortsetzen und dass wir über die beschlossenen Maßnahmen hinaus zu Strukturreformen kommen.

Die kleine Erholung ist der Schwung, den wir nutzen müssen. Das ist auch eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Und wir haben tatsächlich schon einiges auf den Weg gebracht: den Investitionsbooster, die Absenkung der Körperschaftsteuer, die steuerliche Forschungsförderung, die Abschreibung von E-Mobilen, eine Bürgergeldreform, die jetzt im Raume steht, die Aktivrente, die wir angehen wollen. Auf europäischer Ebene ist ein Durchbruch gelungen in Bezug auf die Europäische Lieferkettenrichtlinie: weniger Bürokratie. Auch ist es gelungen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland von unnötiger Bürokratie zu befreien. Und: Wir müssen die Energiepreise angehen, die zu hoch sind und den Standort unter Druck setzen.

Heute geht es darum, die Übertragungsnetzentgelte abzusenken, die ein wichtiger Bestandteil des Strompreises sind. Die Übertragungsnetzkosten sind heute mehr als doppelt so hoch, als sie noch 2022/2023 waren. Der Grund liegt auf der Hand: Die Übertragungsnetzbetreiber müssen in den Ausbau ihrer Netze investieren. Das ist richtig, um den Zubau der erneuerbaren Energien zu integrieren. Zugleich steigen die Ausgaben für Systemdienstleistungen und für Netzsicherheit. Diese Investitionen sind aber notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kosten müssen runter, und zwar ohne Kompromisse zulasten der Versorgungssicherheit. Von dem Regierungsentwurf profitieren die stromintensive Industrie, der Mittelstand, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Konkret soll in einem ersten Schritt ein Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 gezahlt werden, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. Aus der Veröffentlichung der vorläufigen Übertragungsnetzentgelte am 1. Oktober lässt sich ablesen, dass die durchschnittlichen Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2026 um 57 Prozent gegenüber 2025 absinken. Dieser Zuschuss entlastet unmittelbar all jene, die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind, auch Großverbraucher. Auch auf der Ebene der Verteilnetze führt er zu spürbaren Kostenentlastungen und entlastet damit Millionen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Insgesamt hat die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfondsgesetz bereitgestellt. Ab dem Jahr 2027 wird es darum gehen, politisch zu entscheiden, in welchem Verhältnis dieses Geld eingesetzt wird, um bei Übertragungsnetzentgelten und der Offshore-Netzumlage zu entlasten. Wichtig ist: Die erwähnte Veröffentlichung beruht darauf, dass die Übertragungsnetzbetreiber darauf vertrauen, dass der Deutsche Bundestag der durch das Kabinett vorgeschlagenen und heute in der ersten Lesung beratenen Absenkung auch tatsächlich folgt.

Das heißt, das Gesetzgebungsverfahren muss bis Ende November, spätestens Anfang Dezember abgeschlossen werden, damit die Übertragungsnetzbetreiber und die Verteilnetzbetreiber diese Preise auch in ihre Preisblätter integrieren können.

Der Senkung der Übertragungsnetzkosten durch einen Bundeszuschuss stehen jedoch viele weitere Kostensteigerungen gegenüber. Deshalb müssen wir an die Ursachen heran und stärker an der Kosteneffizienz und an der Bezahlbarkeit arbeiten. Ich habe auf Grundlage des Koalitionsvertrages am 15. September ein Monitoring zum Stand der Umsetzung der Energiewende präsentiert, und ich habe gleichzeitig zehn energiewirtschaftliche und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen präsentiert, die dazu anregen sollen, die Energiewende effizienter, kosteneffizienter, aber auch sicherer zu machen.

Die deutsche Energiewende steht an einem Scheideweg. Wir brauchen eine realistische, eine innovative Neuausrichtung, die wirtschaftliche Realitäten akzeptiert und sicherstellt, dass Deutschland ein attraktiver Standort für Industrie und Mittelstand bleibt.

Wir müssen stärker auf die Systemkosten schauen. Entscheidend ist nicht die Anzahl von Photovoltaikanlagen, entscheidend ist, dass diese Photovoltaikanlagen Strom produzieren, den wir nutzen können. Am Ende muss ein System stehen, das die Kostentragfähigkeit weder des Einzelnen noch der Unternehmen noch der öffentlichen Hand überstrapaziert. Wir werden die Akzeptanz der Energiewende nur erhalten, wenn sie bezahlbar bleibt.

Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es werden weitere folgen. Ich freue mich auf die Beratungen.

Kommen wir zur Bewertung dieser Rede

Wachstum und Standortentwicklung

Die Ministerin stellt durchaus korrekt fest, dass das minimale Wirtschaftswachstum aktuell primär auf staatliche Sondervermögen zurückgeht. Sprich, es ist gewissermaßen subventionsgetrieben. Das zeigt, dass die wirtschaftlichen Fundamentalkräfte schwach sind und von strukturellen Reformen abhängen. Die genannten Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Bürokratieabbau sind theoretisch sinnvoll, aber in ihrer Wirkung bislang begrenzt – echte Reformen bleiben oft aus oder wirken erst mittelfristig.

Zudem wird hinter dem Begriff „Bürokratieabbau“ ein fataler Rückbau von wichtigen und sinnvollen Normen wie dem Lieferkettengesetz versteckt. Was als Bürokratieabbau verkauft wird, ist die Umsetzung von Lobbypolitik der großen Konzerne, die sinnvolle und wichtige Regelungen aushöhlen wollen. Das Lieferkettengesetz – offiziell Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – verpflichtet große Unternehmen (mehr als 1000 Mitarbeiter) dazu bei ihren Lieferketten und damit auch den Zulieferern auf Menschenrechte, Umweltstandards und mehr zu achten. Das ist den Konzernen eher ein Dorn im Auge und deshalb wird dagegen lobbyiert. Ohne Lieferkettengesetz ist eine weitere Ausbeutung von Menschen in Billiglohnländern möglich, um die eigenen Kosten zu drücken und Gewinne zu maximieren. Das zeigt diese Reportage des ZDF:

https://www.zdf.de/video/reportagen/greenwashed-102/decathlon-kann-massenware-nachhaltig-sein-100

Energiepreise, Netzentgelte und Zuschüsse

Die Absenkung der Übertragungsnetzentgelte durch Milliarden-Zuschüsse ist vielleicht kurzfristig eine spürbare Entlastung. Strukturell werden die steigenden Systemkosten so aber nur verdeckt und in die Zukunft verschoben. Es ist abermals eine Subvention statt eine tatsächliche Lösung des Problems. Ein nachhaltiger Effekt auf die Energiewende entsteht dadurch nicht; vielmehr droht nach Auslaufen der Zuschüsse (Subventionen) ein enormer Preissprung, sofern keine grundlegenden Verbesserungen bei Netzintegration und Systemstabilität umgesetzt werden.

Energiewende – Fortschritte und Versäumnisse

Die Ministerin erkennt durchaus zutreffend, dass eine reine Mengensteigerung beim Ausbau von Wind und Photovoltaik nicht genügt und das deren Integration ins Energiesystem entscheidend ist. Das von ihr beauftragte Monitoring ist durchaus sinnvoll. Nur fließen die Ergebnisse nicht ein. In Ihrer Rede spart sie die größten Blockaden der Energiewende aus: Langsame Umsetzung beim Netzausbau und dem EInbau von SmartMetern, schleppende Genehmigungen für neue Anlagen, wenig Innovation bei Speichern und Flexibilität sowie fehlende Umstellung von Industrieprozessen.

Geplante Gaskraftwerke – Ein Irrweg

Apropos aussparen. Ein Thema schneidet Reiche in ihrer Rede nicht an. Die von ihr geplanten neuen Gaskraftwerke. Denn diese konterkarieren die vorgestellten Klimaschutz- und Strukturmaßnahmen:

• Sie verursachen neue fossile Lock-ins und blockieren den Ausbau nachhaltiger Alternativen, denn einmal gebaute fossile Infrastruktur wird erfahrungsgemäß Jahrzehnte genutzt.
• Wirtschaftlich binden diese Anlagen Milliardenbeträge, die für Speicher, EE-Ausbau und digitale Flexibilität dringend gebraucht werden.
• Klimapolitisch droht die Verfehlung der Ziele für Treibhausgasneutralität, da Gas (inklusive Methanleckagen in der Lieferkette) die Emissionsbilanz deutlich verschlechtert.
• Die Aussicht auf angeblich „billiges Gas“ als Reserve senkt auch den Innovationsdruck für wirklich moderne Lösungen wie Demand-Side-Management und Sektorenkopplung.

Wirksamkeit und Zukunftsfähigkeit der Maßnahmen

Die Rede listet einige oberflächlich positive Ansätze auf (Monitoring, Bürokratieabbau, Steuervorteile, Netzentgeltzuschuss), doch die entscheidenden Durchbrüche fehlen:

• Die aktuellen Maßnahmen sind subventionsgetrieben, bleiben kurzfristig lindern, aber verhindern keine Krisen in Strompreisen, Netzentgelten oder bei industriellen Standortfaktoren.
• Das Gas-Thema wird nicht ehrlich adressiert: Neue fossile Kraftwerke widersprechen jedem nachhaltigen Zukunftskurs und schaden der Glaubwürdigkeit bei Klimaschutz und Innovation.
• Es fehlt ein Mut zur echten Systeminnovation: Dezentralisierung, Digitalisierung, Sektorenkopplung, Speicher, Flexibilität und ein sinnvoller Umgang mit Akzeptanzproblemen – all das kommt zu kurz.
• Hinzu kommt, das Themen wie „Bürokratieabbau“ eine Mogelpackung sind, da sich dahinter von Lobbyismus getrieben Politik versteckt, durch die im Sinne der Großindustriellen sinnvolle und nötige Sozial- und Umweltschutzregeln ausgehöhlt und abgebaut werden.

Fazit:

Die Rede der Wirtschaftsministerin ist vielleicht noch brauchbar in der Bestandsaufnahme, bleibt aber bei den Antworten und Lösungsvorschlägen vor allem in Bezug auf die Energiewende eben diese Antworten schuldig. Die Maßnahmen sind zu vorsichtig, nicht zukunftsorientiert und in einigen Punkten (Gaskraftwerke!) sogar gefährlich rückwärtsgewandt. Die vorgestellten Maßnahmen lindern Symptome, adressieren aber nicht konsequent die Ursachen der Probleme. Und sie blockieren durch geplante neue Gasprojekte gar den nötigen Strukturwandel. Wirklich zukunftsfördernd wären radikale Innovationsschritte, eine klare Abkehr von allen fossilen Lock-ins und ein kompromissloses Vorantreiben der Energiewende und Standortreformen. Das bleibt aus.

Und wenn man Recherchen wie diese „Reiche berät Reiche„, diese „Greenpeace-Recherche zur Stiftung Familienunternehmen (SFU)“ oder diese „Stiftung Familienunternehmen: Lobby für Superreiche?“ liest, fragt man sich, ob die aktuelle Regierungspolitik überhaupt irgendwo in die richtige Richtung steuert. Nicht nur beim Thema Energiewende!