Markus Söder dreht, wohin der Wind gerade weht. (Karikatur erzeugt mit KI)
Elektromobilität,  Energiewende

Markus Söder – ein politischer Wendehals?

Mal rein in die Kartoffeln und dann wieder raus. Wendehals Markus Söder: Die Chronologie eines politisch-opportunistischen Zickzack-Kurses.

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, hat sich in seiner politischen Laufbahn als wahrhaft wendiger Politiker erwiesen. Bei zwei zentralen Zukunftsthemen – Atomkraft und Verbrenner-Verbot – sind seine Kehrtwenden besonders spektakulär. Eine chronologische Betrachtung seiner Aussagen offenbart ein Muster opportunistischer Positionswechsel, die je nach politischer Großwetterlage erfolgen.

Verbrenner-Verbot: Markus Söder wandelt sich vom Vorreiter zum Verhinderer

2007: Der grüne Visionär
Als CSU-Generalsekretär forderte Söder bereits 2007 im SPIEGEL ein radikales Verbrenner-Verbot: „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen.“ Seine Begründung klang damals wie aus einem Grünen-Parteiprogramm: „Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.“ Er wollte „notwendigen Innovationsdruck“ erzeugen und herkömmliche Verbrennungsmotoren durch „Wasserstoff- und Hybridtechnik“ ersetzen.spiegel

2020: Wiederkehr der Vision
Dreizehn Jahre später, auf dem CSU-Parteitag 2020, erneuerte Söder seine Forderung nach einem Verbrenner-Verbot: „Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen“, sagte er und verwies auf das kalifornische Vorbild für das Jahr 2035. Er sprach davon zu zeigen, „wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht“.spiegel

Die Vergleichstabelle konnte nicht ausgegeben werden.

2024/2025: Die komplette Kehrtwende
Kaum 5 Jahre später: Heute klingt derselbe Markus Söder wie ein Auto-Lobbyist: „Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“. Die EU-Pläne nennt er „geradezu widersinnig“. Bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung 2025 polterte er: „Dieses Verbrennerverbot ist falsch“. Sein neuer Slogan lautet: „Ingenieure sollen entscheiden, nicht Bürokraten“.n-tv+2

Atomkraft: Vom Ausstiegs-Hardliner zum Atom-Romantiker

2010: Noch pro Kernkraft
Als bayerischer Umweltminister verteidigte Söder zunächst die Atomkraft: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, weiß: Wir sind weiter auf Kernkraft angewiesen“, sagte er im Juni 2010.sueddeutsche

2011: Die Fukushima-Wende
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima vollzog Söder eine radikale Kehrtwende. „Ich persönlich, als ich die Bilder von Fukushima gesehen hab, an dem Samstag, als die Explosion war, hab für mich das Restrisiko völlig neu bewertet“, erklärte er 2011. Er drohte sogar mit Rücktritt als Umweltminister, falls die Koalition am Atomkurs festhalten würde. „Es ist nun mal so, dass ein Atomkraftwerk wesentlich unsicherer ist als ein Windrad“, argumentierte er damals.welt+2

2011-2022: Der Atomausstiegs-Kämpfer
Söder kämpfte vehement für den Atomausstieg bis 2022. Bei Streitigkeiten in der Koalition drohte er mehrfach mit Rücktritt, sollte das Ausstiegsdatum 2022 nicht eingehalten werden. Wenn das Datum überschritten werde, habe dies tiefgreifende Konsequenzen für das Kabinett wie auch für ihn ganz persönlich, warnte er im Jahr 2011.welt+1

2023-2025: Die Atom-Renaissance
Doch plötzlich wurde aus dem vehementen und wortgewaltigen Atomausstiegs-Verfechter ein glühender Kernkraft-Befürworter. „Wir werden ab 2025 versuchen – wenn die Energiekrise dann noch da ist – eben eine Reaktivierung zu machen“, verkündete er 2023. Die stillgelegten Atomkraftwerke könnten „jederzeit“ reaktiviert werden, behauptete er noch im Februar 2025. Das Abschalten der AKWs bezeichnete er als „Sünde“ und „schweren Fehler“.welt+2

April 2025: Das abrupte Ende der Atom-Träume
Noch im letzten Wahlkampf sagte Söder, eine Reaktivierung der drei zuletzt stillgelegten AKW sei „in diesem und im nächsten Jahr jederzeit möglich“. Außerdem seien die Kosten dafür „auch nicht sehr groß“. Nur Wochen später, nach den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, gab Söder kleinlaut zu: „Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen“. Plötzlich mache eine Rückkehr auch „wirtschaftlich irgendwann auch mal keinen Sinn mehr“. Die von ihm lange propagierte Reaktivierung wurde sang- und klanglos begraben.br

Das Muster der Wendungen des Markus Söder

Söders Positionswechsel folgen einem erkennbaren Muster: Er passt seine Standpunkte an die jeweils herrschende öffentliche Meinung oder die aktuelle politische Opportunität an. Bei der Atomkraft schwenkte er nach Fukushima auf die damals populäre Anti-Atom-Linie ein. Jahre später, als die Energiekrise die öffentliche Diskussion bestimmte, wurde er zum Atom-Befürworter.

Beim Verbrenner-Verbot war er als junger CSU-Generalsekretär 2007 noch bemüht, ein grünes Image zu kultivieren, „nicht zuletzt, weil die Grünen in den wohlhabenden Regionen Bayerns zu ernstzunehmender Konkurrenz werden“. Heute, da die Automobilindustrie unter Druck steht und das Thema bei der Bevölkerung unpopulär geworden ist, stellt er sich als Retter der deutschen Autotradition dar.spiegel

Markus Söder mit weiteren Wendungen: Klimaschutz und Windkraft

Auch beim Klimaschutz zeigt sich Söders Wendigkeit. 2019 wollte er noch Klimaschutz-Vorreiter sein und forderte: „Jeder muss es jetzt sehen das Klima ändert sich rasant entweder wir verstehen und handeln oder wir werden mit dramatischen Folgen langfristig konfrontiert werden“. Er setzte Bayern das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2040.sueddeutsche

2024 ruderte er zurück und stellte dieses selbst gesetzte Ziel stattdessen in Frage. Statt 2040 soll Bayern nun erst 2045 klimaneutral werden – wie der Rest Deutschlands auch.br

Bei der Windkraft hält Söder eisern an der 10H-Regel fest, die den Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gebracht hat. Trotz minimaler Lockerungen blockiert diese Regelung weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien im Freistaat.kommunalwiki.boell+1

Fazit: Markus Söder Opportunismus als Prinzip

Markus Söders politische Laufbahn ist geprägt von spektakulären Kehrtwenden, die weniger von inhaltlicher Überzeugung als von politischem Kalkül getrieben scheinen. Seine Kritiker werfen ihm vor, zu täuschen und zu manipulieren und sein Fähnchen nach dem Wind zu drehen sowie Prinzipien der Machbarkeit zu ignorieren.

Die SPD-Politikerin Katja Mast brachte es auf den Punkt: „Mit so einem Zickzack-Kurs macht man sich unglaubwürdig“. Der Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig warf Söder vor, „mit seinen illusorischen Wiederinbetriebnahme-Plänen die Menschen einfach nur getäuscht“ zu haben.welt+1

Markus Söder bleibt damit ein Paradebeispiel für einen Politiker, der seine Überzeugungen stets den Umfrageergebnissen anpasst – ein Wendehals im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Vergleichstabelle konnte nicht ausgegeben werden.

Quelle

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  2. https://www.spiegel.de/auto/markus-soeder-csu-fordert-zulassungsverbot-fuer-verbrenner-autos-ab-2035-a-a41135d1-c654-4c35-84f1-df8fc686dbe3
  3. https://www.n-tv.de/politik/Soeder-stellt-sich-gegen-Verbrenner-Aus-ab-2035-article24888692.html
  4. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verbrenneraus-debatte-100.html
  5. https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-will-eu-verbrennerverbot-kippen,Uw7cL6f
  6. https://www.sueddeutsche.de/politik/zitate-zur-atomdebatte-hoch-lebe-die-kernkraft-die-kernkraft-muss-weg-1.1072431
  7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article244842538/Kernkraft-Spott-ueber-Soeders-Atom-Sonderweg.html
  8. https://www.deutschlandfunk.de/die-wendige-csu-100.html
  9. https://www.welt.de/politik/deutschland/article13395920/Koalitionskrach-in-Bayern-Streit-um-Atomausstieg-Soeder-droht-mit-Ruecktritt.html
  10. https://www.sueddeutsche.de/bayern/atomstreit-in-der-koalition-soeder-droht-mit-ruecktritt-1.1101971
  11. https://www.welt.de/politik/deutschland/article246772036/ARD-Sommerinterview-Markus-Soeder-will-Kernenergie-ab-2025-reaktivieren.html
  12. https://www.br.de/nachrichten/bayern/akw-restart-jederzeit-moeglich-wer-sind-soeders-experten,UdF9cJ9
  13. https://www.spiegel.de/politik/markus-soeder-letztes-wort-zu-kernkraft-in-deutschland-noch-nicht-gesprochen-a-57325c14-be4e-412b-ae48-c1e384409d72
  14. https://www.br.de/nachrichten/bayern/nicht-mehr-moeglich-soeder-gibt-seinen-atomkraft-plan-auf,UhxLRTo
  15. https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-markus-soeder-csu-1.4544542
  16. https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-stellt-eignes-klimaziel-in-frage-kritik-auch-in-koalition,UU1bp0w
  17. https://kommunalwiki.boell.de/index.php/10H-Regelung
  18. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-windkraft-10h-lockerung-csu-1.5574062
  19. https://www.br.de/nachrichten/bayern/ein-jahr-atomausstieg-kritik-an-soeders-horrorszenarien,UA1L5LG
  20. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-antworten/2011-waren-sie-noch-fuer-einen-atomausstieg-sie-drohten-sogar-mit-einem-ruecktritt-als-umweltminister-warum
  21. https://www.spiegel.de/politik/deutschland-war-der-atomausstieg-ein-fehler-a-38ddbbc7-93c6-43aa-982b-2ea46ada42ed
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  28. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/atomkraft-koalitionsvertrag-100.html
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  31. https://www.worldnuclearreport.org/Warum-die-Atomkraft-Traume-der-Union-vollig-unrealistisch-sind
  32. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-antworten/warum-sind-sie-auf-einmal-gegen-ein-verbrenner-aus-obwohl-sie-2007-und-2020-selber-die-idee-hatten
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  39. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/konservative-energiepolitik-mit-vollgas-in-die-falsche-richtung-kolumne-a-8febc1ea-29b0-4498-af56-fdc770e0201b
  40. https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1708410938636845111
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  72. https://www.youtube.com/watch?v=Z8g5nRH4_XI