Gebäudemodernisierungsgesetz: Ein Rückschritt in die fossile Kostenfalle
Die jüngste Einigung der schwarz-roten Koalition zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) markiert eine Zäsur in der deutschen Wärmewende – allerdings in die vollkommen falsche Richtung. Im populistischen Marketing von CDU und CSU brüstet man sich öffentlich, das man „das Heizungsgesetz abgeschafft habe“.
Das ist natürlich blanker Blödsinn! Das Heizungsgesetz hieß nie Heizungsgesetz, sondern Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und wurde auch nicht von Habeck geschaffen! Es wurde ursprünglich unter der letzten Merkel-Regierung von Horst Seehofer und Peter Altmaier (der mit der Delle) entwickelt und durch den Bundestag gebracht. Es ist im Ursprung also eine Erfindung der Union!! Habeck hat es überarbeitet und angepasst. Genau das macht man jetzt wieder und klebt noch schnell mit dem Namen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ein neues Etikett drauf, damit man es als „neu und besser“ verkaufen kann. Abgeschafft wurde gar nichts, das Gesetz wurde überarbeitet und sozusagen „außen neu lackiert“. Weg mit der grünen Farbe, her mit sattem Schwarz.
Gebäudemodernisierungsgesetz und die Biogas-Treppe
Und was wird uns da verkauft? Unter dem so gebetsmühlenhaft gepredigten Schlagwort der „Technologieoffenheit“ wurde die bisherige 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien für Heizsysteme abgeschafft und durch das Konzept der sogenannten „Biogas-Treppe“ ersetzt. Was politisch als „Freiheit für den Heizungskeller“ verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Analyse als ökologischer und ökonomischer Irrweg. Und als kostspieliger Klotz am Bein obendrein. Warum?
Die „Biogas-Treppe“: Ein physikalisches Luftschloss
Das Kernstück der Reform erlaubt es Hausbesitzern, weiterhin neue Gas- und Ölheizungen einzubauen, sofern ab 2029 schrittweise steigende Anteile an Biogas oder anderen erneuerbaren Brennstoffen beigemischt werden. Hier will man eher die Gaslieferanten als die Verbraucher in die Pflicht nehmen, auch wenn die Verbraucher die in Zukunft stark steigenden Preise bezahlen dürfen.
Kritiker wie der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak warnen jedoch vor einem „fossilen Rollback“. Die Argumentation der Bundesregierung ignoriert dabei wesentliche ökologische Realitäten:
Die wirtschaftliche Fehlkalkulation wird zur Kostenfalle
- Ressourcenknappheit: Biogas ist eine extrem begrenzte Ressource. Derzeit liegt der Biomethananteil im deutschen Gasnetz bei lediglich rund 1,6 %. Eine flächendeckende Versorgung privater Haushalte würde theoretisch gigantische Flächen für Monokulturen beanspruchen, die in direkter Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und zum Naturschutz stehen. Mit anderen Worten, eine auch nur halbwegs signifikante Versorgung mit Biogas ist praktisch eine Illusion.
- Fehlallokation: Biogas und grüner Wasserstoff sind der „Champagner“ der Energiewende. Sie werden dringend für die Industrie und zur Absicherung des Stromnetzes benötigt. Diese wertvollen Energieträger massenhaft in ineffizienten Gasthermen zu verfeuern, ist ökonomischer Unfug.
- Unbezahlbar für die Bürger: Biogas ist und bleibt viel teurer als herkömmliches Gas. Der Produktionsprozess ist aufwändig, komplex und sehr kostspielig. Genau das treibt die Kosten hoch. Damit würde das verheizen von Biogas nahezu unbezahlbar, mindestens aber sehr teuer.
Die Reform suggeriert Investitionssicherheit, wo keine ist. Während eine Wärmepumpe aus einer Kilowattstunde Strom etwa drei bis vier Kilowattstunden Wärme generiert, liegt das Verhältnis bei Brennstoffheizungen (Gas/Wasserstoff) bei nicht einmal 1:1. Ein Teil der Energie, die in Brennstoffen steckt, wird nicht in Wärme, sondern in Licht und Rauch umgewandelt.
Um im Vergleich zu herkömmlichem Gas dieselbe Wärmemenge mit synthetischen Brennstoffen oder Wasserstoff zu erzeugen, ist etwa die zehnfache Menge an (erneuerbarem) Strom notwendig. Um also eine Kilowattstunde Heizenergie aus Biogas oder Wasserstoff zu erzeugen, müssen zehn Kilowattstunden Strom zur Produktion dieses Biogases oder Wasserstoffes verballert werden. Und wenn man statt erneuerbarem Strom dann auch noch Strom aus Gaskraftwerken verwendet, die „Gas-Kathi“ ja so gerne bauen will, verbrennt man Gas, um Gas zu erzeugen!
Diese schwachsinnige Ineffizienz wird sich unmittelbar in den Heizkosten niederschlagen. Experten prognostizieren zudem durch den anstehenden EU-Emissionshandel (ETS 2) CO2-Preise, die bereits Ende der 2020er Jahre die Marke von 300 Euro pro Tonne überschreiten könnten. Wer heute eine fossile Heizung einbaut, baut sich eine „Geldvernichtungsmaschine“ in den Keller. Ok, am Klimaschutz-Steuerungselement CO2-Bepreisung wird ja mittlerweile auch fleißig gesägt von Lobbyisten und der konservativen Politik.
Das soziale Dilemma: Mieter als Leidtragende
Besonders kritisch ist die soziale Komponente der Reform. Während Vermieter durch die geringeren Anschaffungskosten einer Gastherme kurzfristig profitieren, tragen die Mieter die langfristigen Betriebskosten. Da die Kosten für Biogas-Beimischungen und CO2-Zertifikate direkt über die Heizkostenabrechnung umgelegt werden, droht ein massiver Anstieg der Warmmieten. Die „Biogas-Treppe“ schützt somit nicht die Bürger vor Kosten, sondern erreicht das Gegenteil: Sie steigert die Kosten und verlagert die finanzielle Last auf die schwächsten Marktteilnehmer. Und wo war da die SPD, um ihre (frühere?) Klientel da in Schutz zu nehmen?
Die gewollte Sabotage der kommunalen Wärmeplanung?
Die Kommunen standen kurz davor, bis Mitte 2026 (Großstädte) beziehungsweise 2028 (kleinere Kommunen) verbindliche Wärmepläne vorzulegen. Die nun anstehende Aufweichung der Bundesvorgaben entzieht diesen Plänen mindestens teilweise die Grundlage.
- Investitionsruinen: Fernwärmenetze sind nur rentabel, wenn eine hohe Anschlussdichte garantiert ist.
- Planungsunsicherheit: Wenn durch die neue „Wahlfreiheit“ der Umstieg auf Fernwärme oder Wärmepumpen-Quartiere unterlaufen wird, riskieren Städte Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen, die am Ende nicht ausgelastet werden.
Fazit: Konservative Ideologie schlägt ökologische und ökonomische Vernunft
Die aktuelle GEG-Novelle wirkt wie eine späte „Rückwärts-Korrektur“ mit einer „obsessiven Fixierung“ auf vergangene politische Debatten und veraltete Technologien, statt eine Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise zu geben. Anstatt der deutschen Heizungsindustrie – die massiv in Wärmepumpentechnologie investiert hat – einen klaren Pfad zu weisen, sorgt Schwarz-Rot für Verunsicherung. Aber was will man erwarten! Weißwurst-Influencer Marcus Söder hat jüngst ja wieder davon geschwärmt, dass wir in Deutschland „weiter Hightech-Verbrenner bauen wollen“. Die Lobbyisten aber können sich freuen. Ebenso wie die Populisten vom rechten Rand. Beide haben die Regierung mal wieder erfolgreich vor sich her getrieben.
Deutschland verabschiedet sich mit diesem Gesetz von technologischen Effizienzstandards und setzt stattdessen auf das Prinzip Hoffnung oder ehr auf „et hätt no‘ immer jot jejange“ (Rheinisches Grundgesetz Artikel 4). Ein klimapolitischer Offenbarungseid, der die Bürger in zehn Jahren teuer zu stehen kommen wird. Die Altmaier-Delle lässt herzlich grüßen. Katherina Reiche war damals übrigens Altmaiers Staatssekretärin, heute tritt sie dessen Erbe an und das heißt leider nichts gutes. Um beim Rheinischen zu bleiben, fragt man sich: „Wat soll dä Kwatsch?“ (Rheinisches Grundgesetz Artikel 9)