Das Sündenregister der Katherina Reiche
Katherina Reiche (CDU) hat seit ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin im Mai 2025 eine Reihe von Gesetzentwürfen, Regelungen und Forderungen auf den Weg gebracht, die den Ausbau erneuerbarer Energien, private Solaranlagen, Batteriespeicher und die Klimapolitik systematisch ausbremsen. Ihre Politik wird von Umweltverbänden, Branchenvertretern und Oppositionsparteien als einseitig fossil und zugunsten der Gas- und Kohlelobby kritisiert.
Im Folgenden wird eine detaillierte Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen und Aussagen Reiches gegeben, die die Energiewende behindern, sowie eine Einordnung der Auswirkungen dieser Politik.
1. Das „Netzpaket“: Frontalangriff auf den EE-Ausbau
Im Februar 2026 legte das von Reiche geführte Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vor, der als „Netzpaket“ bekannt wurde. Dieser Entwurf enthält mehrere Regelungen, die den Ausbau von Wind- und Solaranlagen massiv erschweren.
- Abschaffung der Redispatch-Entschädigung für Erneuerbare: In besonders belasteten Netzgebieten („kapazitätslimitierte Gebiete“) sollen neue Wind- und Solaranlagen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie wegen Netzengpässen abgeregelt werden müssen. Dies betrifft Regionen, in denen im Vorjahr mehr als 3 Prozent des erzeugbaren Stroms wegen Netzengpässen verloren gingen. Für bis zu 10 Jahre entfällt damit die finanzielle Absicherung für Betreiber neuer Anlagen in diesen Gebieten.
- Keine Abschaffung für Kohle und Gas: Während die Entschädigungszahlungen für Erneuerbare gestrichen werden sollen, bleiben die Redispatch-Zahlungen für Kohle- und Gaskraftwerke weiterhin bestehen. Dies wird als klare Bevorzugung fossiler Energien gewertet.
- Baukostenzuschüsse für Netzausbau: Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen sich zukünftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen („Baukostenzuschüsse“). Dies verteuert neue Projekte erheblich und macht viele Investitionen unwirtschaftlich.
- Aushöhlung des Anschluss- und Einspeisevorrangs: Der im EEG verankerte Vorrang für Erneuerbare beim Netzanschluss und bei der Einspeisung soll ausgehebelt werden. Netzbetreiber sollen für Anlagen ab 135 Kilowatt eigene Priorisierungen entwickeln dürfen, was bedeutet, dass auch neue Gaskraftwerke oder stromintensive Verbraucher (z. B. Rechenzentren) vor Erneuerbaren bevorzugt werden können.
Auswirkungen: Branchenvertreter wie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) warnen vor einer „Zubaublockade“ und steigenden Energiepreisen. Banken werden aufgrund des höheren Investitionsrisikos höhere Risikoaufschläge verlangen, was viele Projekte unwirtschaftlich macht.
2. EEG-Novelle: Abschaffung der Solarförderung und „Strombremse“
Parallel zum Netzpaket plant Reiche eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die tief in die Förderung privater und gewerblicher Solaranlagen eingreift.
- Abschaffung der EEG-Mindestvergütung für kleine PV-Anlagen: Die feste Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen bis 25 bzw. 30 Kilowatt soll abgeschafft werden. Reiche begründet dies damit, dass sich kleine Anlagen bereits ohne Förderung rechnen würden. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Wirtschaftlichkeit von Bürgerenergie und eine Demontage der dezentralen Energiewende.
- Verpflichtung zur Direktvermarktung: Selbst Betreiber kleiner Solaranlagen sollen ihren eingespeisten Strom künftig direkt an der Strombörse vermarkten müssen. Dies bedeutet einen erheblichen bürokratischen Aufwand für Privatpersonen und kleine Gewerbebetriebe.
- Die „Strombremse“ für PV-Anlagen: Ab 2027 soll die Leistung von neu installierten Solaranlagen so gedrosselt werden, dass sie nur noch maximal 50 Prozent des erzeugten Stroms ins öffentliche Netz einspeisen dürfen. Der Rest muss im eigenen Haus verbraucht oder gespeichert werden. Diese Regelung betrifft nicht nur die PV-Anlage selbst, sondern den gesamten Hausanschluss – also auch stationäre Batteriespeicher und die Batterien von Elektroautos. Damit wird eine Investition in einer PV-Anlage deutlich unattraktiver und unrentabler.
- Behinderung von bidirektionalem Laden (V2G): Die pauschale 50-Prozent-Kappung des Hausanschlusses macht bidirektionales Laden von E-Autos (Vehicle-to-Grid) wirtschaftlich unattraktiv, da Autos ihren gespeicherten Strom nicht mehr mit voller Leistung ins Netz zurückspeisen dürfen, wenn die Sonne scheint. Dies torpediert eine Schlüsseltechnologie für die Netzstabilität und die Integration erneuerbarer Energien.
Auswirkungen: Der Solarverband BSW-Solar warnt vor einem „Ausbauknick“ und gefährdeten Investitionsanreizen. Die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen in Kombination mit E-Auto, Wärmepumpe und Heimspeicher verschlechtert sich erheblich.
3. Bevorzugung von Gaskraftwerken gegenüber Speichern
Reiche setzt bei der Absicherung der Stromversorgung („Dunkelflaute“) primär auf den Neubau von Gaskraftwerken und benachteiligt dabei alternative Flexibilitätsoptionen wie Batteriespeicher.
- 20-Gigawatt-Programm für Gaskraftwerke: Reiche plant den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt. Dies würde Deutschland langfristig von Gas-Importen abhängig machen und fossile Infrastrukturen für Jahrzehnte zementieren.
- Benachteiligung von Batteriespeichern: Bei der Ausgestaltung der Ausschreibungen für „Langzeitkapazitäten“ (Kraftwerksstrategie) werden Batteriespeicher strukturell benachteiligt. So werden z. B. hohe Anforderungen an die Entladedauer (10-Stunden-Regel) gestellt, die große Batteriespeicher ausschließen, während Gaskraftwerke bevorzugt werden.
- Lobbyeinfluss: Recherchen von Handelsblatt und Spiegel zufolge hat Reiche bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs gezielt Lobbypapiere von RWE und EnBW angefordert, die konkrete Ausschreibungskriterien vorschlagen, die Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern klar bevorteilen.
Auswirkungen: Experten wie Robert Zurawski von Vattenfall kritisieren, dass Speicher die Zukunft gehören, während Gaskraftwerke nur erzeugen können – „das ist die alte Welt“. Die Pläne verstoßen laut einer Studie der Kanzlei K&L Gates im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe möglicherweise gegen EU-Beihilferecht, da die Notwendigkeit von 20 GW reinen Gaskraftwerken nicht ausreichend belegt ist und technologieoffene Alternativen ignoriert werden.
4. Infragestellung der Klimaziele und Förderung fossiler Heizungen
Reiche hat mehrfach die Ambition der deutschen und europäischen Klimaziele infrage gestellt und setzt auf eine Politik, die fossile Heizungen weiter ermöglicht.
- Klimaziele als „überzogen“ bezeichnet: Reiche nannte die Ausbauziele für erneuerbare Energien „völlig überzogen“ und stellte die unter Angela Merkel im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele öffentlich infrage.
- Auftritt bei CERAWeek in Houston: Im März 2026 warb Reiche auf der wichtigsten Jahrestagung der fossilen Energiewirtschaft in Houston (Texas) für zusätzliche Gasexporte aus den USA nach Deutschland. Sie forderte, die EU solle ihre „rigide“ Bindung an das Netto-Null-Ziel 2050 lockern und eine Emissionslücke von fünf bis zehn Prozent akzeptieren.
- Gebäudemodernisierungsgesetz (GEG-Reform): Reiche hat maßgeblich an der Reform des Gebäudeenergiegesetzes mitgewirkt, die die Verpflichtung zum Einbau von Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien abschafft. Stattdessen wird ein Quotensystem – die Bio-Treppe – eingeführt, das fossile Heizungen de facto absichert und den Weiterbetrieb von Gas- und Ölheizungen bis mindestens 2040 ermöglicht.
- Förderung von blauem Wasserstoff und CCS: Reiche befürwortet unter dem Stichwort „Technologieoffenheit“ die Förderung von „blauem“ Wasserstoff (aus fossilem Gas mit CO₂-Abscheidung) und von CCS (Carbon Capture and Storage) auch für Gaskraftwerke. Dies wird von Umweltverbänden als Verlängerung fossiler Abhängigkeit unter neuem Vokabular kritisiert.
Auswirkungen: Eine Studie des Öko-Instituts zeigt, dass sich die CO₂-Emissionslücke im Gebäudesektor bis 2030 von 25 auf 30–33 Millionen Tonnen pro Jahr vergrößert – also um zusätzliche 5 bis 8 Millionen Tonnen pro Jahr durch das reformierte GEG. Kumuliert bis 2040 entsteht eine zusätzliche Budgetlücke von 108 bis 172 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent gegenüber dem im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Emissionsbudget.
5. Interessenkonflikte und „Drehtür-Effekt“
Katherina Reiche wird aufgrund ihrer beruflichen Vergangenheit starke Interessenkonflikte vorgeworfen. Vor ihrer Ernennung zur Ministerin war sie Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochtergesellschaft des E.ON-Konzerns, die maßgeblich im Gas- und Gasnetzgeschäft tätig ist.
- LobbyControl-Warnung: Noch vor ihrer Ernennung warnte LobbyControl: „Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Sie wird sich in ihrer neuen Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen.“
- „Altmaier-Knick“: Bereits als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (2009–2013) war Reiche eine zentrale Akteurin bei der Durchsetzung der EEG-Reformen unter Peter Altmaier, die als „Altmaier-Knick“ den drastischen Einbruch beim Solar-Ausbau und den Kollaps der deutschen Solarindustrie auslösten.
- Manipulation von Gutachten: Greenpeace deckte auf, dass Reiche ein vom Ministerium beauftragtes Sonder-Monitoringgutachten (EWI/BET) nachträglich in mindestens 28 Punkten inhaltlich verändern ließ, um die eigene politische Agenda (Bremsen der Erneuerbaren, mehr Gas) als wissenschaftliches Fazit darzustellen.
6. USA-Reise als verdeckte Cheflobbyistin der Gas- und Atomwirtschaft
Besonders brisant ist Reiches Auftritt bei der CERAWeek im März 2026 in Houston, Texas – der wichtigsten Jahrestagung der globalen Öl- und Gasindustrie. Interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und FragDenStaat nach monatelanger Verzögerung und einer Untätigkeitsklage freigeklagt wurden, belegen, dass Reiche die Konferenz gezielt als Bühne für eine Lobbytour im Dienste der Fossil- und Atomindustrie nutzte.fragdenstaat+2
- Reise gegen den Rat der eigenen Fachebene: Eine interne Entscheidungsvorlage vom Juni 2025 empfahl, das Ministerium nur auf Staatssekretärsebene zu entsenden, da die Teilnahme der Ministerin „nicht zwingend“ sei. Reiche setzte sich jedoch durch und bestand auf „maximalem Spielraum für kurzfristige Begegnungen mit anderen hochrangigen Konferenzteilnehmern“ mit einem „Schwerpunkt im Gasbereich“.fragdenstaat+1
- Werbung für neue LNG-Lieferverträge mit den USA: In den Vorbereitungsunterlagen für Gespräche mit ExxonMobil, BP und dem Infrastrukturinvestor Global Infrastructure Partners (gehört zu BlackRock) wurde Reiche angewiesen, das „Interesse deutscher Unternehmen an langfristigen Gaslieferverträgen mit US-LNG-Exporteuren“ zu betonen. Der Sprechzettel für Exxon lautet wörtlich: „US-LNG-Lieferungen seien entscheidend für die Gasversorgung der kommenden Jahre, deutsche Unternehmen hätten weiteres Interesse an langfristigen Gaslieferverträgen mit US-LNG-Exporteuren.“duh+1
- Werbung für Atomkraft und Small Modular Reactors (SMR): Reiche nahm ausdrücklich an einem Business-Roundtable zu Small Modular Reactors teil – einer neuen Generation kleiner Atomreaktoren, die bislang nirgends kommerziell erprobt sind. In den Kernbotschaften wird ein Energiemix aus „wind, solar, gas, nuclear, storage, interconnections“ als „AND AND“-Ansatz gepriesen. Für Europa wird ein Potenzial von 17 bis 53 Gigawatt aus SMRs bis 2050 angeführt – obwohl das US-Referenzprojekt von NuScale in Idaho trotz milliardenschwerer Subventionen eingestellt wurde.fragdenstaat+1
- Infragestellung des EU-Klimaziels 2050: Auf der Bühne der CERAWeek stellte Reiche öffentlich das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 infrage und forderte eine „Emissionslücke“ von fünf bis zehn Prozent. Nach ihrer Rückkehr kritisierte sie in einer eigens anberaumten Pressekonferenz die EU-Methanverordnung – unter Verweis auf ihre Gespräche in den USA.fragdenstaat+2
- Annäherung an die US-Energiepolitik („Energy Dominance“): Für ein Gespräch mit dem US-Innenminister Doug Burgum und dem National Energy Dominance Council war als Kernbotschaft vorgesehen: „Die USA und Deutschland teilten wichtige Ansätze bei der Umsetzung ihrer Energiepolitik.“ Deutschland solle als Land präsentiert werden, das ebenso wie die USA auf einen „all of the above“-Ansatz setzt – also Wind, Sonne, Gas, Öl, Speicher, Netze und Atomkraft gleichzeitig. Die Unterlagen verweisen auf die EU-US-Vereinbarung vom August 2025, in der die EU zugesagt hat, bis 2028 US-LNG, Öl und Nuklearprodukte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar abzunehmen.duh+1
- Erneuerbare als „Schwachstelle“ im Sprechzettel: Für ein Panel war der Satz vorbereitet: „Intermittent renewables cannot power a G7 economy alone.“ Wetterabhängige Erneuerbare könnten eine G7-Volkswirtschaft demnach nicht allein mit Energie versorgen. Klimaziele seien „kein Selbstzweck“. Ein grünes Europa, das seine Fabriken verliere, sei „kein Vorbild, sondern eine Warnung“.cleanthinking
Auswirkungen: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, fasst zusammen: „Die brisanten Dokumente belegen schwarz auf weiß: Katherina Reiche agiert als Cheflobbyistin der Gas- und Atomwirtschaft. Erneuerbare Energien redet sie schlecht, neue Gasverträge mit Donald Trump treibt sie persönlich voran und wirbt sogar für eine Wiederkehr der Atomkraft. Die Ministerin hat auf dieser Reise aktiv gegen die Energiewende gearbeitet und schadet damit Deutschlands Energieunabhängigkeit.“duh+1
Kritiker sehen in der Reise ein klares Signal: Reiche betreibt nicht nur national eine fossil-atome Energiepolitik, sondern wirbt auch international aktiv für neue Abhängigkeiten von US-LNG und einer Rückkehr der Atomkraft – und stellt sich damit gegen die Klimaziele der EU und die Interessen der deutschen Erneuerbaren-Branche.
Fazit: Eine Ministerin im Dienst der Fossillobby
Die Bilanz nach knapp eineinhalb Jahren im Amt ist eindeutig: Katherina Reiche betreibt eine Energiepolitik, die den Ausbau erneuerbarer Energien systematisch ausbremst, fossile Geschäftsmodelle regulatorisch bevorzugt und die Klimaziele Deutschlands und der EU infrage stellt.
Ihre Maßnahmen – vom Netzpaket über die EEG-Novelle bis zur GEG-Reform – treffen insbesondere private Solarbetreiber, die Speicherbranche und die dezentrale Bürgerenergiewende. Gleichzeitig werden Gaskraftwerke, Kohle und fossile Heizungen gestützt und ausgebaut.
Umweltverbände wie Greenpeace, der BEE und die Deutsche Umwelthilfe sprechen von einem „Frontalangriff auf die Energiewende“ und einer „einseitigen fossilen Agenda“, die die Demokratie und das Vertrauen in politische Verfahren beschädigt.
Die Auswirkungen dieser Politik sind gravierend: Investitionsstopp bei Erneuerbaren, steigende Strompreise durch höhere Abregelungskosten und Redispatch-Zahlungen, Verfehlung der Klimaziele im Gebäude- und Stromsektor sowie eine zunehmende Abhängigkeit von fossilen Energieimporten (insbesondere US-LNG).
Katherina Reiche hat damit ein „Sündenregister“ geschaffen, das in die energiepolitische Geschichte Deutschlands eingehen wird – als die Ministerin, die die Energiewende ausbremsete und die Fossillobby bediente.
Quellenverzeichnis
- Tagesschau: Wirtschaftsministerin Reiche plant neue Regeln für Erneuerbare
- PV Magazine: Der Gesetzentwurf zum Netzpaket von Ministerin Reiche ist ein Frontalangriff gegen den Ausbau der Erneuerbaren
- Greenpeace Report: Katherina Reiche – Wie eine Gaslobbyistin Energiepolitik betreibt (PDF)
- Die Zeit: Wie Katherina Reiche die Bürgerenergiewende demontiert
- Electrive: Strombremse für PV-Anlagen könnte bidirektionales Laden ausbremsen
- IWR: Warum Wirtschaftsministerin Reiche die EEG-Mindestvergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen wirklich abschaffen will
- taz: Ministerin Reiche plant Einschnitte in der Solarförderung
- taz: Netzpaket der Bundesregierung: Grüne sehen „Bremse für die Energiewende“
- Campact: Katherina Reiche – Die Lobby-Ministerin und ihre Rolle bei der Energiewende
- Stern: Solar-Ausbau: Ziel erreicht, doch Reiches Politik bremst
- LobbyControl: Lobbyministerin Reiche – Einseitige fossile Agenda beschädigt die Demokratie
- Blätter für deutsche und internationale Politik: Katherina Reiche – Die Fossil-Ministerin
- Bundestag: Ministerin Reiche fordert tiefgreifende Reformen in der Energiepolitik
- FragDenStaat: Cera-Week in Texas – Was hat Katherina Reiche in den USA mit Öl- und Gasbossen besprochen?
- CleanThinking: Katherina Reiche CERAWeek – Das zeigen die BMWE-Akten
- Deutsche Umwelthilfe: Auswertung interner Dokumente – So unverblümt warb Katherina Reiche in den USA für Interessen der Gas- und Atomwirtschaft
- taz: Katherina Reiche bekämpft EU-Verordnung – Wirtschaftsministerin als Gaslobbyistin
- Merkur: Atomkraft-Comeback? Interne Dokumente zeigen heiklen Reiche-Plan
- Reuters: Energy scarcities could occur if Iran conflict continues, Germany’s Reiche says at CERAWeek
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