Habecks Heizungs Hammer wird dann wohl doch nicht abgeschafft. (Karikatur erstellt mit KI)

Habecks Heizungs-Hammer und die CDU-Regierung

November 10, 2025 /

Ursprünglich als „Gebäudeenergiegesetz (GEG)“ von der CDU/CSU von Seehofer und Altmaier selbst ersonnen. Dann als „Habecks Heizungs-Hammer“ von der CDU/CSU plötzlich verteufelt. Dann vom markigen „Schaffen wir ab“ im Wahlkampf bis zum heutigen „Macht Sinn, machen wir weiter“, jüngst gesagt vom SPD-Bundesumweltminister. Unsionspolitiker wie Reiche und Söder reden dagegen…. Ein nicht enden wollender politischer Eiertanz der CDU/CSU in der Regierung.

Das Heizungsgesetz, häufig und von einer beispiellosen BILD-Hetzkampagne emotional als „Habecks Heizungs-Hammer“ bezeichnet und von der CDU im Wahlkampf massiv attackiert, bleibt in seinem Kern bestehen. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD kündigt an, dass die Förderung von modernen Heizungen ohne fossile Energieträger beibehalten wird. Der Focus zitiert ihn: „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten“. Dabei hatten Merz & Co noch Wahlkampf das Heizungsgesetz als Spinnerei der Grünen beschimpft und dessen Abschaffung als eines der Hauptversprechen im Wahlkampf angekündigt. Das bisherige Verhalten der CDU/CSU und der Umgang mit dem Thema lohnen einen kritischen Blick, denn die Faktenlage hat sich mittlerweile entlarvend gewandelt.swr+2

Achtung! Bevor wir in das Thema einsteigen: Die Regierung ist sich in dieser Hinsicht mal wieder uneins. SPD-Umweltminister Schneider will die Heizungsförderung beibehalten und das Gesetz allenfalls reformieren. Aber CDU-Wirtschaftsministerin Reoche will die Heizungsförderung – natürlich – vor allem in Richtung Wärmepumpe abschaffen. Und der CSU-Chef Markus Söder aus Bayern will die Förderung ebenfalls abschaffen. Wie das Ganze schließlich ausgeht und entschieden wird, ist derzweit also noch offen!

Inhaltsverzeichnis

Der Hammer: Der „Heizungs-Hammer“ stammt von der CDU/CSU selbst!

Der erste „Hammer“, den die CDU/CSU aber seit langem einfach unterschlägt ist die folgende Tatsache: Das Heizungsgesetz, wie es heute bekannt ist, hat tatsächlich seine Wurzeln in der letzten CDU-geführten „Vor-Ampel-Bundesregierung“ unter Angela Merkel selbst. Die ursprüngliche Fassung wurde maßgeblich von den damaligen Ministern Horst Seehofer (CSU) und Peter Altmaier (CDU) ausgearbeitet und durchgebracht. Dieses Gesetz war in vielerlei Hinsicht deutlich strenger und radikaler als die spätere Version unter der Ampelkoalition. Damit war das ursprüngliche GEG der eigentliche Heizungs-Hammer und wurde unter der letzten Großen Koalition als Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt und verabschiedet. Ein Gesetz, das schon damals ganz konkrete und noch strengere Vorgaben zum Heizen mit erneuerbaren Energien enthält.

Aspekt / Regelung	Seehofer/Altmaier (GEG 2020)	Habeck-Fassung (Ampel)
Austauschpflicht alte Heizkessel	Nach 30 Jahren zwingender Austausch, unabhängig vom Zustand	Austauschpflicht bleibt, aber Härtefallregeln werden ausgeweitet – persönl., wirtschaftl., bauliche Umstände werden stärker berücksichtigt
Härtefallregelungen	Sehr eng gefasst, wenige individuelle Ausnahmen	Deutlich erweitert: mehr soziale und technische Ausnahmen möglich, größere Flexibilität
65%-EE-Neubau-Regel	Vorgeschrieben nur für Neubauten	65%-Regel ab 2024 auch für die meisten neuen Heizungen, aber für Bestandsgebäude gestreckt, Flexibilität im Zeitplan, viele Übergangsregeln
Austausch von Ölheizungen	Verbot Ölheizungseinbau ab 2026, strenge Ausnahmebedingungen	Zeitpunkt bleibt, aber zahlreiche Übergangsfristen und praxisnäherer Ansatz bei Ersatztechnologien
Förderung und Finanzierung	Wenige Fördermöglichkeiten, komplizierte Antragstellung	Förderung deutlich ausgeweitet, Antragstellung vereinfacht, mehr sozialer Ausgleich
Geltungsbereich	Gilt für Neubauten und schrittweise für Sanierungen	Gilt für Neubauten, bei Bestandsgebäuden entschärfte Übergangsfristen und mehr Beratung & Unterstützung

Dieses Gesetz sollte scharfe energetische Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude stellen, um die CO₂-Emissionen signifikant zu senken. Allerdings wurde der Entwurf damals auch von Teilen der CDU/CSU gebremst und mit Forderungen nach Abmilderungen konfrontiert, was den endgültigen Gesetzestext im Verlauf abschwächte.

Somit ist das heute existierende, kritisierte Gesetz in Teilen eine abgeschwächte Fortführung der ursprünglichen strikten Vorgaben, die schon unter CDU/CSU zentral waren und keineswegs eine reine „Grünen-Idee“ oder ausschließlich Habecks Werk darstellen. Schon alleine damit wird das Brandmarken als „Habecke Heizung-Hammer“ als politisch-taktische Lüge entlarvt. Einer Lüge die von der Hetzkampagne der BILD aber auch dem Wahlkampf der Union betrieben wurde.

Kein Heizungs-Hammer unter Robert Habeck

Die Seehofer/Altmaier-Fassung des Gebäudeenergiegesetzes GEG war in zentralen Punkten strenger und unflexibler. Insbesondere bei Austauschpflichten für fossile Heizungen und Ausnahmegenehmigungen. Habeck hat das Gesetz nach öffentlichem Protest und sozialer Debatte deutlich abgemildert, neue Übergangsfristen eingeführt, die Härtefallregeln erweitert und die Förderung deutlich verbessert – insbesondere für Bestandsgebäude und wirtschaftlich schwächere Haushalte.

Das „Heizungsgesetz“: Von der Skandalisierung zur Realität

Die CDU stilisierte das Gebäudeenergiegesetz (GEG), bekannt als „Heizungsgesetz“, zum Symbol für Bevormundung und angebliche Unmöglichkeit einer sozial gerechten Wärmewende. Auch der Begriff „Habecks Heizungs-Hammer“ wurde maßgeblich durch Boulevardmedien wie BILD geprägt und bewusst polarisierend in den öffentlichen Diskurs getragen.solarbranche+1
Kampfbegriffe wie „Wärmepumpen-Zwang“ prägten den Wahlkampf, immer gepaart mit dem dazugehörigen Grünen-Bashing und Hetzparolen gegen Robert Habeck. Gerade CSUler Markus Söder hat sich bis heute auf die Grünen eingeschossen und hofft, damit bei Wählern punkten zu können.
Im Bundestagswahlkampf rückte die CDU/CSU von gezielter Abschaffung hin zu nebulösen Reformversprechen ab, ohne jedoch eine klare, eigene Alternative vorzulegen. Im neuen Koalitionsvertrag werden zwar Änderungen angekündigt, aber die Grundlage des GEG bleibt erhalten.merkur+2
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte jüngst, das Gesetz werde nicht mehr abgeschafft, sondern lediglich „optimiert“ – ein deutliches Abrücken vom populistischen Wahlkampf-Getöse.merkur

Der CDU/CSU-Kurs: Lautstarke Opposition, wenig Substanz

Während des Ampel-Streits griff die Union das Gesetz und Robert Habeck persönlich immer wieder scharf an, präsentierte dabei aber keine eigene, tragfähige Lösungen.deutschlandfunk+1
Die Union monierte insbesondere die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien und die angeblichen Kostenbelastungen für Eigentümer, forderte aber letztlich lediglich mehr Flexibilität statt klarer Abschaffung.br+2
Nach dem Regierungswechsel blieben konkrete Änderungsvorschläge zunächst aus. Stattdessen herrscht Unsicherheit für Handwerker und Eigentümer – und deutlich weniger Reformfreude als im Wahlkampf versprochen.tagesschau+2

Habecks Entscheidungen: Sachlich und wegweisend

Fakt ist: Die Grundidee des Gesetzes bleibt wissenschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll: Die CO₂-Bepreisung und Vorgaben zur Umstellung auf erneuerbare Energien waren – und sind – wichtige und unverzichtbare Hebel für Klima- und Innovationsschutz.faz+1
Branchenexperten wie EnBW-Chef Stamatelopoulos betonen: Das Heizungsgesetz ist „besser als sein Ruf“, bietet Flexibilität, ermöglicht Übergangsfristen und stellt langfristig eine kosteneffektive Wärmewende in Aussicht.faz
Habecks Entscheidungen haben politische Risiken getragen, aber Weichen gestellt, die – bei aller notwendig gewordenen Nachbesserung – als zukunftssichernd zu bewerten sind.

CDU und CSU nehmen jetzt scheinbar Vernunft an. Das Heizungsgesetz, oft polemisch als „Habecks Heizungs-Hammer“ kritisiert und von der CDU/CSU im Wahlkampf populistisch für eine Abschaffung ins Visier genommen, bleibt trotz aller Kritik im Kern bestehen. Was die CDU/CSU heute gerne verschweigt, ist die Tatsache, dass sie selbst das Fundament für dieses Gesetz gelegt hat, als es ursprünglich unter der letzten Merkel-Regierung selbst von Seehofer und Altmaier erarbeitet, durchgesetzt und eingeführt wurde. Damals sogar noch deutlich strenger formuliert als heute. Unter Habeck wurde es sogar abgemildert. Den angeblichen „Wärmepumpen-Zwang“ hat es nie gegeben!

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Und jetzt? Nach dem jüngsten Regierungswechsel auf die Merz-Kanzlerschaft plant die CDU/CSU kommt die Kehrwende statt der Abschaffung. Die aktuelle Regierung plant jetzt pragmatische Reformen: Sie will das Gesetz flexibler und technologieoffener machen, die zentrale (und früher so kritisierte) 65-Prozent-Regel beibehalten, die Förderungen vereinfachen und bürokratische Hürden abbauen. Selbst die hohe Förderquote für Wärmepumpen und andere klimaschonend fossilfreie Heizungen bleibt bei den bis zu 70% bestehen.

Damit wird klar: Habecks Entscheidungen zur Anpassung des ursprünglichen CDU/CSU-Gebäudeenergiegesetzes waren sachlich richtig und zukunftsweisend, und die Wärmewende bleibt auf Kurs. Die lauten Wahlkampfparolen der CDU/CSU, auch getrieben von der medialen Hetzkampagne der BILD, entpuppen sich als reine Taktik, während die Realität von Kontinuität und notwendigen Anpassungen geprägt ist.

Fazit und Kommentar

Die Skandalisierung des Heizungsgesetzes durch CDU/CSU und Boulevardpresse – vor allem die BILD – entpuppt sich, rückblickend betrachtet, als Wahlkampftaktik. Substanzielle eigene Vorschläge fehlen bis heute, während zentrale Prinzipien des Gesetzes bestehen bleiben. Faktisch soll das Heizungsgesetz nach Willen des SPD-Umweltministers – angepasst und „verbessert“ – erhalten bleiben. Einige der Kräfte in den Union aber wollen es nach wie vor plattmachen. Die mutigen, auf Transformation zielenden Entscheidungen Habecks als Wirtschaftsminister waren nie das Problem, sondern viel mehr ein notwendiger Anstoß für eine realistisch nachhaltige Wärmewende.swr+2 Die Union aber will die Wärmewende ausbremsen und arbeitet am Fossil Rollback. Ein absolut fatales Signal für die Branche der Heizungsbauer und andere Wirtschaftsteilnehmer aber auxh Bürger, die an der Wärmewende und dem Klimaschutz arbeiten. Altmaier-Delle reloaded.

Quellen

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