Die Entscheidung der Bundesregierung, die ursprünglich angekündigte Stromsteuersenkung für alle Verbraucher nicht umzusetzen, markiert einen Bruch mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen. Stattdessen soll die Steuer nur noch für Industrie, Land- und Forstwirtschaft gesenkt werden. Für Bürger, kleine Unternehmen und viele weitere Nutzergruppen entfällt damit die erwartete Entlastung, obwohl diese im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme explizit vorgesehen war. Das stößt auf breite Kritik und zwar vollkommen zu Recht!

Stromsteuersenkung nein aber Entlastung für Gasverbraucher

Das hat unmittelbare Konsequenzen: Haushalte und viele Betriebe bleiben weiterhin mit hohen Stromkosten belastet. Nehmen wir den kleinen Handwerksbäcker, der für seinen Backofen sehr viel Strom braucht. Er geht leer aus, die versprochene Entlastung kommt nur der Großindustrie zu Gute. Zwar werden die Netzentgelte gesenkt und die Gasspeicherumlage abgeschafft, doch die geplante Stromsteuersenkung hätte eine deutlich spürbarere Entlastung für alle bedeutet. Von der abgeschafften Gasspeicherumlage profitieren nur Nutzer von Gasheizungen, von der abgesenkten Stromsteuer für alle hätten auch alle profitiert. Besonders betroffen sind Verbraucher, die auf günstige Strompreise angewiesen sind, etwa einkommensschwache Haushalte oder kleine Unternehmen, die nicht zum produzierenden Gewerbe zählen. Den Bäcker habe ich ja schon erwähnt, es gäbe zahlreiche weitere Beispiele.

Diese Entwicklung wirft völlig zu Recht die Fragen nach der Glaubwürdigkeit politischer Zusagen auf. Wenn selbst im Koalitionsvertrag festgehaltene Maßnahmen kurzfristig aus haushaltspolitischen Gründen gestrichen oder stark eingeschränkt werden, leidet das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Politik. Wenn man dann Wirtschaftsministerin Reiche auf einem Podium schwadronieren hört „Vertrag trifft auf finanzielle Realität“, dann fragt man sich, warum um alles in der Welt man ein solches Versprechen „Strompreissenkung für alle“ überhaupt erst in einen Vertragstext gießt, wenn man weiß, das einem die Kohle fehlt, um es einzulösen.

Die Kritik aus den eigenen Reihen und von Wirtschaftsverbänden unterstreicht, dass viele die Entscheidung als Vertrauensbruch empfinden. Langfristig wird dies die Akzeptanz für politische Maßnahmen, insbesondere bei energiepolitischen Themen, schwächen, da Bürger und Unternehmen auf Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind. Immerhin scheint die Kritik in Regierungskreisen nicht ganz auf taube Ohren zu stoßen.

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Vertrauensbruch durch nicht eingehaltene Versprechen

Die aktuelle Diskussion zeigt, dass politische Versprechen theoretisch ein wichtiges Instrument sind, um Vertrauen zu schaffen. Doch dieses Vertrauen wird praktisch und nachhaltig beschädigt oder zerstört, wenn sich diese Versprechen als Makulatur erweisen. Sie taugen nur dann als vertrauensbildendes Element, wenn sie auch unter schwierigen haushaltspolitischen Bedingungen eingehalten werden und Bestand haben.