Steigen die Gaspreise wieder? (Foto: Pixabay)
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Die Gaspreise steigen: Warum die Mehrwertsteuererhöhung dich im Winter trifft

Eine Folge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine war, dass die Energiepreise in die Höhe schossen. Der Winter 2022/23 brachte geraden bei den Gaspreisen aber auch den Strompreisen einen gewaltigen Anstieg. Die Bundesregierung reagierte unter anderem mit dem Strompreis- und dem Gaspreis-Deckel und auch mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Damir sollte der Preisanstieg abgemildert werden. Jetzt plant Finanzminister Lindner, die Mehrwertsteiersenkung beim Gas wieder aufzuheben. Die Folge liegt auf der Hand. Die Gasversorger werden den Steueranstieg an die Kunden durchreichen, die Gaspreise steigen.

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Die drohende Erhöhung der Gaspreise im Überblick

Wenn die Gasanbieter die erhöhte Mehrwertsteuer vollständig an die Kunden weitergeben, könnten die Gaspreise für private Haushalte ab Januar um etwa elf bis zwölf Prozent steigen. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt Mehrkosten von rund 270 Euro pro Jahr. Und diese Erhöhung der Gaspreise trifft uns Verbraucher dann ausgerechnet mitten in der Heizsaison und könnte zu finanziellen Belastungen führen, wie Experten warnen.

Die Hintergründe der Steuerbegünstigung und ihr vorzeitiges Ende

Ursprünglich hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die extrem hohen Gaspreise nach dem Ausbruch des Ukraine-Konfliktes im letzten Jahr eine steuerliche Entlastung für Gas und Fernwärme eingeführt. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent sollte ursprünglich bis März 2024 gelten. Also im Prinzip bis knapp ans Ende der Heizperiode des Winters 2023/24. Doch hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Absicht geäußert, diese Maßnahme bereits zum Jahreswechsel zu beenden, also mitten drin in der Heizperiode. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, denn dazu stehen entsprechende Haushaltsberatungen im Bundestag an.

Warum Lindner das vorzeitige Ende anstrebt

Finanzminister Christian Lindner. (Foto: Finanzministerium)
Finanzminister Christian Lindner. (Foto: Finanzministerium)

Laut Finanzminister Christian Lindner hätten sich die Preisspitzen auf den Gasmärkten inzwischen gelegt, weshalb der Fortbestand der Steuersenkung nicht mehr als notwendig erachtet wird. Die ursprüngliche Maßnahme der Mehrwertsteiersenkung sollte lediglich kurzfristig sein und keine dauerhafte Lösung darstellen. Die Gaspreise seien zudem schneller wieder gesunken, als urpsürnglich prognostiziert. Damit sei der Anlass gegeben, die Mehwertsteuer früher als geplant wieder auf 19 Prozent anzuheben, so das Finanzministerium.

Die Auswirkungen auf den Staatshaushalt und dich

Die Mehrwertsteuersenkung sorgte dafür, dass Gaskunden günstigere Preise beim Gasbezug bekamen. Doch die Maßnahme bedeutet natürlich im gleichen Atemzug, dass die Bundesregierung durch die reduzierte der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent weniger Einnahmen aus Steuern verbuchen muss. Wenn der Bund die Mehrwertsteuersenkung nicht erst Ende März 2024, sondern zum jahreswechsel vornimmt, dann kann der Staat laut Finanzministeriums 2,1 Millarden Eure Steuern mehr einnehemn oder eben diesen Betrag als Subvention einsparen. Damit würden die öffentlichen Haushalte unterstützt, erklärt das Finanzministerium.

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Wie die Erhöhung derGaspresie sich auf dich als Verbraucher auswirkt

Kommt die verfrühte Anhebung der Mehrwertsteuer bei den Gaspreisen, das wird der Betrag, den der Staat dann als Steuersubvention spar natürlich den Gaskunden aufgebrummt. Denn der Gasversorger wird die erhöhte Mehrwertsteier natürlich bei Dir als Gaskunden kassieren. übertragen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet vor, dass im Jahr 2022 fast die Hälfte aller deutschen Haushalte mit einer Gasheizung geheizt wurden.

Daran dürfte auch der Boom der Wärmepumpen bislang nicht all zu viel geändert haben. Eine wieder erhöhte Mehwertsteuer soll sich laut dem Vergleichportal Verivox mit eld bis zwölf Prozent Anstieg auf die Gaspreise niederschlagen.

Wenn einee vierköpfige Familie einen jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden hat, würde die höhere Mehewertsteuer circa 270 Euro Mehrkosten verursachen. Und für Gaskunden in der sogenannten Grundversorgung könnte der Preisanstieg sogar um die 330 Euro betragen.

Lindners Pläne sorgen für kontroverse Diskussion

Christian Lidners Absicht, die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gaspreise von Ende März 2024 auf den Jahreswechsel vorzuziehen und damit in der Mitte der Heizsaison stattfinden zu lassen, sorgt für Kritik und Bebatten. Die Sozialverband-Präsidentin Verena Bentele warnt davor, dass diese Maßnahme in erster Linie Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft und diese auch weiterhin finanziell unterstützt werden müssen, bis sich die Preise für Storm und Gas vollends normalisiert haben.

Aber auch die Energiewirtschaft, also die Versorger selbst, lehnt die vorgezogenen Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer ab. Begründet wird das mit einem enormen bürokratischen Aufwand bei der Umstellung der Rechnungsstellung mitten in der Heizperiode. Bis Dezember müsste mit sieben Prozent, ab Januar dann mit 19 Prozent abgerechnet werden. Das erschwere die Abrechnung und die „Kommunikation mit dem Kunden“.

Uneins sind sich die politischen Parteien bei dieser Maßnahme. Die SPD beispielsweise lehnt Lindners Pläne, die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes vorzuziehen, ab. Stattdessen soll nach dem Willen der Sozialdemokraten ein umfassendes Konzept für Entlastungen von Unternehmen und Bürgern erarbeitet werden. Die Grünen sind unentschlossen und schlagen vor, Lindners Vorhaben in den Haushaltsberatungen zu prüfen und zu beraten. Zudem streben die Grünen eine Verlängerung der Gas- und Strompreisbremse bis zum Ende des Jahres an.

Die CDU und die Linken in der Opposition lehnen die Pläne rundweg ab und erklären, viele Verbraucher ätten bislang noch nicht mals von dan aktuell gesunkenen Gaspreisen profitiert, weil sier noch Verträge hätten, die durch den Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise bis zu zwei Mal so hoch seien, wir vor dem Ausbuch des Ukraine-Krieges.