Es ist sozusagen amtlich: Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich mit der EU-Kommission auf die Eckpunkte der neuen Kraftwerksstrategie geeinigt. Doch was als „Sicherung der Versorgung“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung und vor allem als ein milliardenschweres Geschenk an die fossile Lobby und noch viel schlimmer ein massiver Rückschritt für den Klimaschutz.

12 Gigawatt – Ein alter Hut in neuer (fossiler) Verpackung

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist mit großen Versprechen angetreten, die Kapazitäten massiv auszubauen. Deutlich massiver als überhaupt nötig und das ist ihr auf die Füße gefallen. Denn am Ende stehen nun 12,5 Gigawatt Gaskraftwerke zur Ausschreibung – exakt die Größenordnung, die bereits unter Robert Habeck vor über einem Jahr verhandelt worden war. Der Unterschied? Habeck hat diese Gaskraftwerke direkt „ab Werk“ wasserstofffähig gedacht und geplant. Damals blockierte die Union aus der Opposition heraus genau diese Pläne. Und jetzt wurde die Forderung nach „H2-ready“ einfach gestrichen worden, geplant werden konventionelle Gaskraftwerke. Und die CDU verkauft das von ihr kastrierte Habeck-Konzept als eigenen Erfolg.

Noch einmal: Die Wirtschaftsministerin wollte ursprünglich sogar 20 Gigawatt durchsetzen, scheiterte aber am Widerstand aus Brüssel und der Kritik an den massiven Subventionen. Aber auch die 12,5 Gigawatt sind nicht ohne massivste Subventionen machbar. Es bleibt damit mal wieder beim Motto: „Kosten sozialisieren, Gewinne privatisieren!“

Das Märchen vom „fehlenden Wasserstoff“ führt in die Gas-Falle

Kanzler Friedrich Merz rechtfertigt den Verzicht auf eine sofortige Wasserstofffähigkeit der neuen Anlagen mit der Behauptung, Deutschland habe den nötigen Wasserstoff derzeit nicht. Das ist faktisch korrekt was denn aktuellen Zeitpunkt betrifft. Aber es ist dennoch absolut irreführend! Warum?

• Die neuen Kraftwerke müssen ja erst mal geplant, genehmigt und gebaut werden. Sie gehen frühestens 2030 oder 2031 ans Netz!
• Bis dahin wird das Wasserstoff-Kernnetz, dessen Ausbau die Regierung paradoxerweise selbst vorantreibt, bereits in weiten Teilen stehen.

Den Kraftwerksbauern nun zu erlauben, Anlagen zu errichten, die erst später mühsam (und teuer) nachgerüstet werden müssen, ist keine „Pragmatik“, sondern eine Einladung, so lange wie möglich billiges Erdgas und LNG zu verbrennen. Und sollte später dann doch der Umbau auf Wasserstoff erfolgen, bekommen die Konzerne wieder massiv Subventionen. Wer zahlt also wieder die Zeche? Der Steuerzahler.

Katherina Reiche: Ministerin oder Lobbyistin?

Dass ausgerechnet Katherina Reiche diese Strategie forciert, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Bevor sie Ministerin wurde, war sie Vorstandsvorsitzende bei Westenergie (E.ON) – einem Unternehmen mit massiven Interessen im Gasgeschäft. „Es ist fraglich, wie unabhängig eine Ministerin entscheiden kann, die unmittelbar aus der Chefetage der Gaswirtschaft kommt“, kritisiert etwa LobbyControl.

Technologieoffenheit? Von wegen!

Ein besonders schwerer Vorwurf kommt aus der innovativen Wirtschaft. Philipp Schröder, Chef von 1Komma5°, hat offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Sein Argument: Die milliardenschweren Subventionen für neue Gaskraftwerke verstoßen gegen geltendes Recht, da sie nicht technologieoffen ausgeschrieben werden.

Anstatt auf dezentrale Flexibilitäten, Speicher und virtuelle Kraftwerke zu setzen, die Dunkelflauten kostengünstiger und sauberer überbrücken könnten, zementiert die Regierung Merz alte Strukturen. Sollte der Rechtsstreit Erfolg haben, drohen – zum Glück – weitere Verzögerungen.

Wackelt der Kohleausstieg 2030?

Die Konsequenzen dieser verzögerten und fossilen Strategie sind fatal: Da die neuen Gaskraftwerke erst nach 2030 betriebsbereit sein werden, ist der vereinbarte Kohleausstieg in NRW bis 2030 kaum noch zu halten. Ohne die Gaskraftwerke als Backup und ohne das Etablieren von Alternativen müssten die alten Braunkohlemeiler länger am Netz bleiben. Damit gefährdet die Regierung Merz sehenden Auges die Einhaltung der Sektorenziele beim Klimaschutz und provoziert Milliarden-Strafzahlungen an die EU. Und wer zahlt die Zeche…?

Fazit: Friedrich Merz – Nach mir die Sintflut

Die aktuelle Politik ist ein gefährliches Spiel mit der Zeit und auf Kosten zukünftiger Generationen, aber auch Regierungen. Während Friedrich Merz behauptet, Deutschland habe die „teuerste Energiewende der Welt“, verschlingt sein Kurs durch neue fossile Abhängigkeiten und mangelnde Innovation erst recht Milliarden. Ob Friedrich Merz eine zweite Amtszeit als Kanzler schafft? Er wird 2029 wohl eher in den politischen Ruhestand gehen – und hinterlässt der Nachfolgereigierung ein Trümmerfeld aus Fehlentscheidungen und ausufernden Kosten für eben diese. Es scheint, als wolle man der nächsten Generation eine energiepolitische Zeche hinterlassen, die man selbst nicht zahlen muss. Vom massiven Schaden für die Energiewende ganz zu schweigen.

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Quellen und weiterführende Links:

• BDEW: Eckpunkte der Kraftwerksstrategie und Versorgungssicherheit
• Taz: Grundsatzeinigung mit der EU: Gaskraftwerke ohne H2-Zwang
• LobbyControl: Interessenkonflikte im Kabinett Merz
• Manager Magazin: 1Komma5° reicht Beschwerde gegen Kraftwerksstrategie ein
• Fraunhofer ISE: Studien zu den tatsächlichen Kosten der Energiewende