Markus Söder – ein politischer Wendehals?
Mal rein in die Kartoffeln und dann wieder raus. Wendehals Markus Söder: Die Chronologie eines politisch-opportunistischen Zickzack-Kurses. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, hat sich in seiner politischen Laufbahn als wahrhaft wendiger Politiker erwiesen. Bei zwei zentralen Zukunftsthemen – Atomkraft und Verbrenner-Verbot – sind seine Kehrtwenden besonders spektakulär. Eine chronologische Betrachtung seiner Aussagen offenbart ein Muster opportunistischer Positionswechsel, die je nach politischer Großwetterlage erfolgen. Verbrenner-Verbot: Markus Söder wandelt sich vom Vorreiter zum Verhinderer 2007: Der grüne VisionärAls CSU-Generalsekretär forderte Söder bereits 2007 im SPIEGEL ein radikales Verbrenner-Verbot: „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen.“ Seine Begründung klang damals wie…
Fossile Seilschaften im Wirtschaftsministerium: Wie Ministerin Reiche die Klimakrise anheizt
Fossile Seilschaften im Wirtschaftsministerium: Am heißesten Tag des Jahres, während die Menschen in Deutschland unter Rekordtemperaturen von beinahe 40 Grad ächzen – man könnte das als Auswikrung des Klimawandels betrachten -, machte der Koalitionsausschuss unmissverständlich klar: Diese Bundesregierung setzt auf Gas und den fossilen Rollback statt auf Klimaschutz. „Klimakrise“ – uns doch egal. Was sich hier abspielt, ist kein politischer Zufall – es ist das Ergebnis systematischer Lobbyarbeit und einer fatalen Personalpolitik, die fossile Interessen direkt ins Herz der deutschen Energiepolitik gehievt hat. Die Hauptverantwortliche für diesen klimapolitischen Rückschritt und das Anheizen der Klimakrise sitzt in der Scharnhorststraße: Katherina Reiche, seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin, wirkt sie wie die personifizierte…
Mit der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Volldampf zurück?
Kritische Analyse: Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Energiepolitik pendelt zwischen Lobbyismus-Vorwürfen, Energiewende-Bashing und Industrieinteressen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 im Zentrum einer heftigen Kontroverse um ihre Energiepolitik, Interessenkonflikte und mögliche Lobbyismus-Verbindungen. Der Eindruck entsteht, das Reiches Politik als Begünstigung der „GesternKleber Lobby“ (konservative Wirtschaftsverbände, die für den Erhalt fossiler Strukturen eintreten) interpretiert werden kann, bietet Anlass für eine tiefgreifende Analyse der aktuellen Entwicklungen. Reiches politische Positionen und Kontroversen Strompreisentlastung: Selektive Bevorzugung der Industrie Wirtschaftsministerin Reiche hat sich für eine differenzierte Strompreisentlastung stark gemacht, die primär energieintensiven Branchen zugutekommt12. Das von ihr vorangetriebene Strompreispaket sieht vor, dass Verbraucher durch die Senkung der Stromsteuer auf…
