Energiewende ausgebremst? Bundesregierung legt mehrere Förderungen auf Eis
Die jüngste Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa), die Förderprogramme für wesentliche umweltfreundliche Projekte und Technologien einzustellen, markiert einen akuten, signifikanten Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik. Laut einer Mitteilung der Bundesbehörde wurden Förderprogramme für Energieberatungen, Wärmepumpen und E-Lastenräder vorläufig auf Eis gelegt. Diese Maßnahme tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, und es werden keine neuen Anträge mehr angenommen. Ursache ist die Klatsche, die sich die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingefangen hat. Diese Entscheidung folgt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für nichtig erklärt hat. Diese Entscheidung zwingt die Bundesregierung nun dazu, alternative…
